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Schulbesuche im Wahlkampf

Landtag

Landesregierung soll auf Schulbesuche in Wahlkampfzeiten verzichten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat die Landesregierung am Freitag in Wiesbaden aufgefordert, auf die geplanten 22 Schulbesuche von Ministern und Staatsekretären in der kommenden Woche zu verzichten.

„In Wahlkampfzeiten sind solche Besuche völlig unpassend. Bislang bestand parteiübergreifend Konsens, dass Schulen und andere öffentliche Einrichtungen – zum Beispiel Polizeidienststellen – während eines Wahlkampfs für Politikerbesuche tabu sind“, sagte Kahl.

Die Initiative für bessere Ernährung könne auch noch nach dem 18. September vorgestellt werden. „Die Aktion Pausenbrot läuft nicht weg, sie ist das ganze Jahr über aktuell.“

Tatsächlich gehe es der Landesregierung gar nicht um eine Ernährungskampagne, sondern darum, vor der Bundestagswahl auf vermeintlich unverdächtige Art und Weise möglichst viel CDU-PR in den Medien zu platzieren. „Dazu die hessischen Schulen und die hessischen Schülerinnen und Schüler zu instrumentalisieren, ist nicht akzeptabel.“

 
Veröffentlicht am 02.09.2005
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