MENÜ

Special-Links

Suchen


Bitte klicken
 

Diese Seite wird gehostet bei:

www.soziserver.de

 

SPD-Webmaster schauen hier

www.websozis.de

 

Radwandertouren

Radwanderkarten sind in den SPD-Geschäftsstellen in Frankenberg und Korbach noch erhältlich

 
 

Durch Weimars maßlose Schuldenpolitik droht erneute Abwertung Hessens

Landtag

“Die zweite Gelbe Karte innerhalb von zwei Jahren sollte für Finanzminister Weimar endlich Anlass zum Handeln sein,“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, heute in Wiesbaden. Er reagierte damit auf die von der internationalen Rating Agentur Standard & Poor’s angedrohte Absenkung der Bonität Hessens. Nach einer dpa-Meldung vom 22. September sieht Standard & Poor’s deutliche Risiken für Hessen und senkte den langfristigen Ausblick von „stabil“ auf „negativ“. „Damit wird eine Bonitäts-Abstufung, die das Land richtig Geld kosten würde, sehr wahrscheinlich“, sagte Kahl.

„Ursache für die Gelbe Karte ist die maßlose Verschuldung des Landes. Weimar hat deshalb unverzüglich zu reagieren. Er muss in jedem Fall für den Haushalt 2006 die Verfassungsgrenze als Verschuldungsobergrenze einhalten und die Ausgabenseite nach effektiven Einsparmöglichkeiten durchforsten. Außerdem ist es höchste Zeit für die Landesregierung, ihre Blockadepolitik auf Bundesebene aufzugeben und den Ländern insgesamt zu höheren Einnahmen zu verhelfen.“ Seit Weimars Amtsantritt sei die Verschuldung Hessens um rund acht Milliarden Euro auf rund 31 Milliarden Euro angestiegen. „In nur sechs Jahren hat er damit die Gesamtschulden unseres Landes um fast ein Drittel erhöht. Sie sind derzeit mehr als doppelt so hoch wie die laufenden Einnahmen der Landeskasse. Die Quittung folgt auf dem Fuße“, so Reinhard Kahl.

In einem Schreiben an den Finanzminister fordert Kahl diesen auf, die möglichen Folgen einer weiteren Abstufung Hessens offen zu legen. „Wir fordern Information, was es den Steuerzahler hierzulande kosten wird, wenn aus der Wahrscheinlichkeit Sicherheit wird. In welchem Umfang werden neue Kredite teurer? “ fragt der Abgeordnete. Vor allem aber wolle die SPD-Fraktion wissen, was die Landesregierung konkret tun werde, um die von Standard & Poor’s gemachte Vorgabe zur Rücknahme der Negativbewertung zu erfüllen. Die Agentur hatte eine Absenkung der Schulden (derzeit 31 Mrd. €) auf unter die Hälfte der laufenden Einnahmen von derzeit 15 Mrd. € gefordert.

Kahl forderte Weimar zudem auf, die Neuverschuldung wenigstens im nächsten Jahr unter der Verfassungsgrenze zu halten. „Dies wäre ein erster Schritt, eine Abstufung gar nicht erst Realität werden zu lassen“.

 
Veröffentlicht am 27.09.2005
« Kahl: Hessen weit abgeschlagen beim Wirtschaftswachstum .
Letzter Freitagsspaziergang in diesem Jahr »