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Mehrwertsteuererhöhung

Landtag

Kehrtwende der CDU um 180 Grad

Zum Thema Mehrwertsteuererhöhung vollzieht die CDU binnen weniger Wochen eine Wende um 180 Grad. Noch im Mai hatte CDU-Generalsekretär Kauder eine Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen mit der klaren Begründung, sie „sei Gift für die Konjunktur“. Recht hatte er.

Die Wirkung einer Mehrwertsteuererhöhung ist klar: Sie führt zur Schwächung des Binnenmarktes und das ist genau das zentrale Problem. Deutschland ist Exportweltmeister - wir haben aber erhebliche Probleme in der Binnenkonjunktur. Daher ist die SPD klar gegen eine Mehrwertsteuererhöhung.

Zunächst führt die Mehrwertsteuererhöhung zu einer Belastung von Gering- und Durchschnittsverdienern, von Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern oder Familien. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer entzieht massiv und sofort Kaufkraft. Ob die versprochene Absenkung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung zu einem Investitionsboom führt, das ist zunächst einmal nur Wunschtraum. Sicherlich führt eine Mehrwertsteuererhöhung zu einer höheren Inflationsrate.

Auch die hessische FDP muss ihre Position klären. Vertritt sie die harte Position von Westerwelle oder die moderate Position von Solms?

Die von der FDP beantragte Aktuelle Stunde ist jedenfalls Teil von öffentlichen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP. Machen Sie auf diesem Weg in den nächsten Wochen konsequent weiter: Das trägt dazu bei, dass Sie nach dem 18. September für Koalitionsverhandlungen keine Gelegenheit mehr haben.“

 
Veröffentlicht am 14.07.2005
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