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Zukunft des LWV

Landtag

Schwarz-grüne Kooperation bleibt Konzept für Behindertenhilfe weiter schuldig

Das Reformmodell von Landesdirektor Lutz Bauer ist nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion eine gute Grundlage für die Zukunft der Behindertenhilfe in Hessen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl heute in Wiesbaden. Mit diesem Modell werde der LWV als Träger der Behindertenhilfe mit landesweit einheitlichen Standards gestärkt und gleichzeitig die Kooperation mit der regionalen Ebene durch Regionalbudgets auf eine transparente Grundlage gestellt.

Die neue Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP habe bisher außer nebulösen Formulierungen kein Konzept für die Behindertenhilfe vorlegen können. „Die Kooperation ist weiter nichts als ein Bündnis zur Besetzung der hauptamtlichen Funktionen im Landeswohlfahrtsverband“, kritisierte Kahl. Die Reaktionen der Kooperationsfraktionen zeige, dass sie kein inhaltliches Konzept für die Behindertenhilfe vorlegen können.“

Für die SPD bestätige sich daher der Verdacht, dass die neue Mehrheit zusammen mit der Sozialministerin ihren Plan nicht aufgegeben hat, die Behindertenhilfe nach dem gescheiterten Modell von Baden-Württemberg auf die Kreise und kreisfreien Städte zu verlagern.

„Das wäre das Ende einer erfolgreichen Behindertenhilfe in Hessen auf landesweit einheitlichen Standards und der Aufgabe der solidarischen Finanzierung. Damit wäre einer Behindertenhilfe nach Kassenlage Tür und Tor geöffnet.“

 
Veröffentlicht am 27.07.2005
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