Landtag
Kommunaler Finanzausgleich des Landes Hessen
Die Kürzungsaktion der CDU-Landesregierung für den kommunalen Finanzausgleich bringt den Städten und Gemeinden und dem Landkreis Waldeck-Frankenberg ein erhebliches Minus von rund 1,45 Millionen Euro, kritisierte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl heute in Wiesbaden.
Dabei erinnerte Kahl daran, dass die Landesregierung in der abschließenden dritten Lesung des Haushaltes 2005 kurz vor Weihnachten den kommunalen Finanzausgleich um 92 Mio. Euro gekürzt hat. Der SPD-Landespolitiker hatte dies als „vergiftetes Weihnachtsgeschenk“ für die Kommunen bezeichnet. Ein Haushaltsloch im Landesetat in Höhe von rund 110 Mio. Euro wälzte die CDU-Regierung zum größten Teil auf die Kommunen ab und zwar insgesamt in Höhe von 92 Mio. Euro. Dabei kürzte sie allein die allgemeinen Schlüsselzuweisungen um 52 Mio. Euro, kritisierte Kahl und nannte dies eine „zutiefst kommunalfeindliche Politik der Landesregierung und der CDU-Mehrheit im Landtag, die besonders die strukturschwachen Bereiche betrifft.“
Für Waldeck-Frankenberg heißt dies nunmehr konkret: Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis sinken von ursprünglich vorgesehenen 16.813.804 Euro auf nunmehr
16.341. 097 Euro. Kahl: „Damit fehlen dem Landkreis, der jetzt schon ein erheblich Defizit aufweist, weitere rund 470.000 Euro in der Kasse.“ Für die Kommunen stellt sich die Situation wie folgt dar: Nach den Planungen sollten alle Städte und Gemeinden im Landkreis 26.961.504 Euro vom Land als allgemeine Zuweisungen bekommen. Nunmehr sind es lediglich 25.983.330 Euro. „Damit verlieren die Waldeck-Frankenberger Kommunen fast 1 Mio. Euro und darüber hinaus müssen sie noch die Erhöhung der Kreisumlage verkraften Daher ist es zwangsläufig, dass durch eine solch negative Landespolitik verbunden mit der Kreisumlagenerhöhung viele Städte und Gemeinde einen defizitären Haushalt verabschieden müssen“, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. „Dies trifft die Kommunen in erheblichem Umfang, ganz besonders durch eine deutliche Reduktion ihrer Investitionskraft zum Nachteil für die mittelständische heimische Wirtschaft und der damit verbundenen Arbeitsplätze.“
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