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ÖPNV ist das Stiefkind der hessischen Verkehrspolitik

Landtag

Wegfall der Landeszuschüsse für Busse und Bahnen

Dem hessischen öffentlichen Nahverkehr drohen nach Ansicht des SPD-Wahlkreisabgeordneten Reinhard Kahl weitere Qualitätseinbußen. „Der ÖPNV ist das Stiefkind der hessischen Verkehrspolitik. Die Streichung der Zuschüsse für den Kauf von neuen Bussen, Straßenbahnen und U-Bahn-Wagen belastet die Kommunen und Landkreise und wird die Attraktivität des ÖPNV mindern. Insbesondere für den großen Flächenkreis Waldeck-Frankenberg wird die Streichung der Landeszuschüsse zur Anschaffung neuer Busse fatale Auswirkungen haben und den Qualitätsstandard deutlich mindern“, befürchtet Kahl.

Die von Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar verursachte Haushaltsnotlage in Hessen, schade dem ÖPNV zunehmend. „Verkehrsminister Rhiel verteilt mit großer Geste die Regionalisierungsmittel des Bundes, aber es steht zu befürchten, dass die Mittel nicht in voller Höhe dem ÖPNV zur Verfügung gestellt werden“, kritisierte der SPD-Abgeordnete. Auch die investiven Mittel im Kommunalen Finanzausgleich seien stark gekürzt worden. Mit dem in Vorbereitung befindlichen ÖPNV-Gesetz werde dem Nahverkehr ein weiterer Schlag versetzt, weil Qualitätsfragen in den geplanten Ausschreibungsmodalitäten zu wenig Beachtung geschenkt und Dumping-Angeboten Tür und Tor geöffnet würden. Kahl unterstützt ausdrücklich die lokalen Busunternehmer, die sich mit guten Argumenten gegen die Änderungen im ÖPNV-Gesetz ausgesprochen haben.

„Die Landesregierung schwadroniert vom staufreien Hessen. Mit einer Politik, die den ÖPNV unattraktiver macht, konterkariert sie diesen Anspruch selbst. Sie fördert nicht den Umstieg vom Pkw in Busse und Bahnen, sondern sie treibt die ÖPNV-Benutzer zurück in die eigenen Autos und damit in den Stau.“

Die Streichung der Zuschüsse für neue Busse und Bahnen schade auch den kommunalen Verkehrsunternehmen im Vorfeld des europaweiten Wettbewerbs. „Es ist im Interesse der ÖPNV-Nutzer und auch des Landes, wenn die kommunalen Unternehmen mit einem modernen und qualitativ hochwertigen Fuhrpark in den Wettbewerb gehen können. Mit teilweise maroden Oldtimern werden die Ausschreibungen nicht zu gewinnen sein.“

 
Veröffentlicht am 14.02.2005
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Hessen von anderen Ländern abgehängt »