Landtag
SPD-Fraktion fragt nach Grüttners Einsatz
In einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Reinhard Kahl und des SPD-Abgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel an Koch fragt die SPD nach den konkreten Verabredungen, die getroffen wurden, nach der Begründung dieser Initiative und nach weiteren Initiativen der Landesregierung im Hinblick auf erleichterte Visa-Erteilung.
Staatsminister Stefan Grüttner hat sich anscheinend noch im November 2004 bei einem offiziellen Besuch in China am Rande eines Empfangs der Deutschen Botschaft für Reiseerleichterungen und eine schnellere Visa-Erteilung eingesetzt. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat deshalb heute Ministerpräsident Koch aufgefordert, diesen Sachverhalt öffentlich aufzuklären.
Kahl und Schäfer-Gümbel kritisieren die Kampagne der CDU gegen die Bundesregierung als heuchlerisch. „Angesichts der Gefährlichkeit der chinesischen Triaden bestehen bei der Visa-Erteilung durch die Deutsche Botschaft in China keine anderen Sicherheitsfragen als in der Ukraine. Die Abwägung zwischen Reisefreiheit und Sicherheitserwägungen ist immer schwierig. Aber allen Besuchern aus der Ukraine unlautere Motive zu unterstellen und allen Besuchern aus China lautere, dient allenfalls einer sehr durchsichtigen politischen Propaganda, die mit der Realität sehr wenig zu tun hat.“
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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