Landtag
Kahl und Eckhardt begrüßen Weimar-Initiative
Die Landesregierung will durch eine Bundesratsinitiative den Kommunal-Leasing-Modellen einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Diese Initiative haben die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt ausdrücklich begrüßt.
Wenn der Finanzminister zur Begründung der Bundesratsinitiative wörtlich erklärt: „ Wir schieben diesen Modellen einen Riegel im Erbschaftssteuerrecht vor, weil das Kommunalleasing die öffentlichen Finanzen schwächt“, findet sie die volle Rückendeckung der beiden heimischen SPD-Abgeordneten. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg ist Vorreiter bei diesem Modell, bei dem er Schulen, Turnhallen und weitere Immobilien an private Investoren verkauft hat und diese anschließend zurückleast. Die Investoren, zumeist private Stiftungen, die alle dreißig Jahre der Erbschaftsteuer unterliegen, tauschen auf diese Weise ihr Barvermögen gegen Betriebsvermögen ein und kommen dadurch zu erheblichen Steuervorteilen. Die Steuerersparnis teilen sich Investor und Kommune, wobei der Löwenanteil an den privaten Großinvestor fällt, zum Nachteil für die Allgemeinheit, erläuterten die beiden SPD-Abgeordneten.
„Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich gegen diesen Verkauf der Kreisimmobilien ausgesprochen, weil dieses Geschäft neben dem Steuerausfall auch mit erheblichen Risiken verbunden ist“, ergänzte Kahl in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Kreistagfraktion. Neben den erheblichen Risiken bedeutet dies, dass sich der Landkreis und andere Verfechter des Modells und besonders die privaten Investoren auf Kosten des Landes, dem die Erbschaftsteuer zusteht, einen erheblichen Vorteil verschaffen. „Unter dem Strich werden bei dem Modell die öffentlichen Kassen insgesamt geschwächt, weil die Länder stets deutlich mehr verlieren, als die Kommunen gewinnen können“, unterstrich Eckhardt. Darüber hinaus sind die Kommunen von den Mittelzuweisungen des Landes abhängig und schmälern mit dem Kommunal-Leasing letztendlich eine ihrer wichtigsten Einnahmequelle, ergänzte Kahl
Spannend ist für die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten, wie die heimischen CDU-Abgeordneten Dietzel und Ravensburg die Initiative von Minister Weimar und der Landesregierung sehen, zumal Frau Ravensburg für das Kommunalleasing-Modell im Kreistag votiert hat.
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