MENÜ

Special-Links

Suchen


Bitte klicken
 

Diese Seite wird gehostet bei:

www.soziserver.de

 

SPD-Webmaster schauen hier

www.websozis.de

 

Radwandertouren

Radwanderkarten sind in den SPD-Geschäftsstellen in Frankenberg und Korbach noch erhältlich

 
 

Vielflieger Koch verursacht hohe Kosten

Landtag

Hubschrauberflüge

Hohe Kosten haben die Minister und Staatssekretäre der Landesregierung durch die Benutzung der Polizeihubschrauberstaffel des Landes verursacht. Mit rund 130.000 Euro schlagen die Flugkosten für Kabinettsmitglieder in den Jahren 2002 bis Ende August 2004 zu Buche, wie sich aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion durch die Landesregierung ergibt. „Die hohe Zahl von 113 Personenflügen, von denen allein Ministerpräsident Koch 77 verursacht hat, lassen Zweifel am Wirtschaftlichkeitsdenken der Landesregierung aufkommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag in Wiesbaden. „Diese 130.000 Euro sind noch schön gerechnet, weil die anfallenden Personalkosten nicht einbezogen worden sind.“

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung aus Gründen der Bequemlichkeit und aufgrund schlechter Terminplanung die Hubschrauber beansprucht, die eigentlich für Einsätze der Polizei und damit für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit bereitstehen sollen.“

Hinter der Notwendigkeit einer Reihe von Flügen sei ein dickes Fragezeichen zu machen. Exemplarisch nannte Kahl den Flug von Innenminister Bouffier am 21. November 2003 von Jena, wo die Innenministerkonferenz tagte, nach Sulzbach, wo sich der CDU-Landesvorstand anlässlich der Hohmann-Krise traf (Kosten 1420 Euro). „Sonderflüge sind nur zur Wahrnehmung von Dienstgeschäften zulässig, nicht zur Wahrnehmung von Parteiterminen“, so Kahl.

Viele Flüge dienten offenkundig auch der Öffentlichkeitsarbeit von Ministerpräsident Koch, zum Beispiel die Flüge zum Reitturnier in Spangenberg und zur Bach Trompeten Gala anlässlich des Rheingau Musik Festivals (Sonntag 25. Juli 2004/Kosten zusammen 2000 Euro). Für drei Flüge von Koch und Wirtschaftsminister Rhiel am Tag der Eröffnung des Nationalparks Kellerwald (25.5.2004) seien Kosten in Höhe von 4033 Euro entstanden. Wenn sich Europaminister Riebel von der Europawoche in Alsfeld nach Berlin fliegen lasse (3.5.2004/3666,66 Euro) oder Innenminister Bouffier zur Cebit nach Hannover (19.3.2004/2800 Euro) sei das vermutlich Ausdruck schlechter Terminplanung, schließlich seien Berlin und Hannover auch sehr gut mit dem Auto, der Bahn oder Linienflügen zu erreichen.

„Wer den sozialen Kahlschlag in Hessen zu verantworten hat und wer allen Menschen im Land erhebliche Sparmaßnahmen zumutet, sollte selbst mit gutem Beispiel voran gehen und sich sparsam verhalten“, so Kahl.

 
Veröffentlicht am 28.01.2005
« Reinhard Kahl begrüßt Albert Pfuhl im Wiesbadener Landtag .
Schäbiger Umgang mit Landtags-Presse »