Landtag
Die Einführung des digitalen, abhörsicheren Polizeifunks hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Freitag in Wiesbaden als überfällig bezeichnet. „Innenminister Bouffier muss dazu beitragen, dass die Einführung nicht länger an Finanzierungsfragen scheitert. Der analoge Polizeifunk ist technischer Stand von Vorgestern, seit Jahren wartet Hessens Polizei auf eine Modernisierung“, sagte Kahl.
Der heutige Polizeifunk lädt Gauner zum Abhören ein, er ist aufgrund von Funklöchern fehleranfällig und schließlich sind Ersatzteile zunehmend schwerer zu beschaffen.“ Gerade die fehlende Abhörsicherheit gefährde sensible Einsätze, zum Beispiel im Bereich der Organisierten Kriminalität, und damit auch die Sicherheit der eingesetzten Beamtinnen und Beamten.
Die Verhandlungen von Bund und Ländern in der kommenden Woche müssten endlich zu einer Einigung führen. „Gerade der hessische Innenminister, muss dazu beitragen, dass die Kommunikation der Polizei besser funktioniert.“ Bislang hätten CDU-geführte Bundesländer die Einführung des technischen Standards Tetra (Terrestrial Trunked Radio) blockiert, um eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten zu erreichen. „Die Blockade hat bereits dazu geführt, dass die Polizei bei der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 noch nicht über die neue Technik verfügen wird.“
Gerade in Frankfurt und im Ballungsraum, wo die Polizei seit Jahren über Funklöcher im Schatten der Hochhäuser klage, sei der Digitalfunk von besonderer Bedeutung. Aber auch die Funklöcher auf dem Lande müssten dringend geschlossen werden. „Es reicht nicht, wenn Innenminister Bouffier Tetra auf der Cebit bestaunt, er muss auch für seine Einführung kämpfen“, forderte Kahl.
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