MENÜ

Special-Links

Suchen


Bitte klicken
 

Diese Seite wird gehostet bei:

www.soziserver.de

 

SPD-Webmaster schauen hier

www.websozis.de

 

Radwandertouren

Radwanderkarten sind in den SPD-Geschäftsstellen in Frankenberg und Korbach noch erhältlich

 
 

Landesregierung gegen die Einrichtung eines Familiengerichtes in Frankenberg

Landtag

Das Hessische Justizministerium lehnt die Angliederung eines Familiengerichtes an das Amtsgericht in Frankenberg leider ab. Dies erklärte der SPD-Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl, der sich in einer Parlamentsinitiative für die Stärkung der Frankenberger Justizbehörde eingesetzt hatte.

Nach Meinung Kahls würde die neue räumliche Situation des Amtsgerichts eine Erweiterung von Aufgaben zulassen. Derzeit ist das Amtsgericht Biedenkopf für alle Familienrechtsangelegenheiten auch für die Frankenberger Region zuständig. „Ehescheidungen, Sorgerechtsverfahren und sonstige familiäre Angelegenheiten müssten dann nicht mehr von Biedenkopf durchgeführt werden“, so der Landespolitiker. Dies wäre ein Beitrag zur Bürgernähe.

Nach Auskunft des Justizministers sei der Erweiterungsbau jedoch lediglich zur Kompensation der aufgelösten Zweigstelle Gemünden und zur Einrichtung von Service-Einheiten bestimmt. Es bestehe kein praktisches Bedürfnis für die Einrichtung eines Familiengerichtes, weil die wöchentlichen Gerichtstage des Amtsgerichts Biedenkopf in Frankenberg ausreichend seien.

„Ich bin sehr froh, dass das Land durch den Erweiterungsbau die räumlichen Bedingungen für das Frankenberger Amtsgericht nachhaltig verbessert hat. In diesem Sinne ist der Erweiterungsbau auch ein Stück Standortsicherung. Leider wird durch den Verzicht auf die Angliederung des Familiengerichtes eine gute Chance vertan, im Sinne von Bürgernähe das Frankenberger Amtsgericht zu stärken, zu mal im Kreis Marburg-Biedenkopf die Amtsgerichte jeweils ein Familiengericht haben. Trotz dieser negativen Stellungnahme des Justizministers werde ich mich auch weiterhin für eine Stärkung des Frankenberger Amtsgerichtes einsetzen“, kommentierte Kahl die Antwort des Ministeriums auf seine Parlamentsinitiative.

 
Veröffentlicht am 26.11.2004
« Parlamentarischer Abend des VDK im Hessischen Landtag .
Koch kneift in Haushaltsdebatte »