Kahl: Sparkassen unverzichtbare Finanzpartner in der Region
Die öffentliche Trägerschaft von Sparkassen und Landesbanken muss erhalten bleiben, ein leistungsstarker Sparkassensektor ist unverzichtbar. Damit ist der klare Auftrag verbunden, in der Fläche präsent zu bleiben,“ erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl zur aktuellen Diskussion über das deutsche Bankensystem. Die hessischen Sparkassen haben mit ihrem Verbundkonzept die richtigen Weichen gestellt. Dies stärkt im Wettbewerb auch die heimischen Institute Kreisparkasse und Sparkasse Bat-tenberg.
Für den SPD-Abgeordneten ist klar: Das Drei-Säulen-System des deutschen Banksektors aus öf-fentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Genossenschaftsbanken und privaten Banken darf nicht in Frage gestellt werden. Die Leistungsfähigkeit unseres Bankensystems beruht unter anderem auf dem Wettbewerb dieser drei Institutsgruppen.
Insbesondere die Sparkassen aber auch die genossenschaftlichen Banken tragen zu einer flächende-ckenden Versorgung mit Bankdienstleistungen bei. Auch bei der Finanzierung des Mittelstandes, der im deutschen Unternehmensbereich und in unserer Region ein besonderes Gewicht hat, enga-gieren sich Sparkassen und Genossenschaftsbanken besonders. „Demgegenüber,“ so kritisiert Reinhard Kahl, „ziehen sich die privaten Großbanken zunehmend aus der Fläche zurück und verab-schieden sich auch weitgehend vom Finanzierungsgeschäft mit kleinen und mittleren Unternehmen. Die Großbanken sind in Waldeck-Frankenberg nahezu nicht mehr präsent.“
Das gewachsene deutsche Bankensystem ist gut an die realen wirtschaftlichen Strukturen der Bun-desrepublik angepasst. Die Deutsche Bundesbank und auch der internationale Währungsfonds be-scheinigen dem deutschen Bankwesen eine hohe Krisenfestigkeit. Die Stabilität des Banken- und Finanzsystems ist in der heutigen globalisierten Wirtschaft ein nicht zu überschätzender Vorteil, der auch für die Bankkunden sehr wichtig ist. „Nicht zuletzt trägt zu der Widerstandsfähigkeit die Drei-Säulen-Struktur bei,“ erläuterte der SPD-Politiker weiter und betonte: „Bei den Sparkassen sind Dezentralität, Eigenständigkeit und Marktnähe der einzelnen Institute von entscheidender Bedeu-tung. Dies wird insbesondere auch durch das Regionalprinzip erreicht. Die Kreisparkasse Waldeck-Frankenberg und die Sparkasse Battenberg sind als regionale Institute gut aufgestellt.“
Es ist nicht zu verkennen, dass alle Bankengruppen aufgrund eines stärkeren internationalen Wett-bewerbs einen tief greifenden Umstrukturierungsprozess durchlaufen. Der deutschen Kreditwirt-schaft wird in dieser Situation große Flexibilität abgefordert. Eine 1999 gegen die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute gerichtete Beschwerde der deutschen Privatbanken ist inzwischen ausge-räumt worden. Im Juli 2001 hatte eine Verhandlungskommission in der die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband vertre-ten waren, eine Einigung mit der Europäischen Kommission über die staatlichen Haftungsregelun-gen für Landesbanken und Sparkassen erreicht.
Reinhard Kahl: „Damit ist die Zukunft des deutschen Sparkassenwesens gegenüber den Wettbe-werbsregeln der Europäischen Kommission gesichert. Die Länder haben ihre Sparkassengesetze entsprechend angepasst.“
Wie der Landespolitiker weiter ausführte, wird aufgrund dieser Einigung nach Ablauf einer vierjäh-rigen Übergangsfrist Mitte nächsten Jahres die Gewährträgerhaftung abgeschafft und die Anstalts-last modifiziert. „Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute haben so eine verlässliche Grundlage erreicht, die Rechtssicherheit auch für die Zukunft bietet. Die öffentliche Trägerschaft von Sparkas-sen und Landesbanken bleibt nach dieser Einigung unangetastet.“ Abschließend brachte Kahl deut-lich zum Ausdruck: „Ein leistungsstarker Sparkassensektor mit regionaler Verantwortung ist unver-zichtbar, ihre Rechtslage darf nicht gefährdet werden!“
