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09.03.04 Freiwilliger Polizeidienst

Landtag

Kahl: Affront gegenüber Feuerwehren und Hilfsorganisationen – Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Ehrenamt
Als Affront gegenüber den Zehtausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei der Freiwilligen Feuerwehr und den anderen Hilfsorganisationen bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Pläne der Landesregierung zur flächendeckenden Einführung eines quasi bezahlten freiwilligen Polizeidienstes.

„Die Feuerwehrleute, die Retter des Roten Kreuzes, der DLRG oder des Technischen Hilfswerks halten in manchmal lebensgefährlichen Situationen den Kopf für ihre Mitmenschen hin und tun dies ohne jede finanzielle Entschädigung. Die Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes sollen hingegen für ihre Kontrollgänge zu Buswartehäuschen, Grillhütten und andere durch Vandalismus gefährdete Ortslagen mit 7 Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde geködert werden. Ministerpräsident Koch will offensichtlich ein Ehrenamt 1. und 2. Klasse begründen. Dies bewerte ich als Affront und Unfairness gegenüber allen ehrenamtlich Tätigen“, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Im Landtag wird zurzeit das Gesetz über den freiwilligen Polizeidienst beraten. Nach dem Willen der Regierung Koch soll der bislang in Pilotprojekten erprobte freiwillige Polizeidienst flächendeckend im ganzen Land eingeführt werden. Die freiwilligen Polizeihelfer, die keine Polizeirechte haben, sollen eine Aufwandsentschädigung von 7 Euro pro Stunde erhalten, die von den Kommunen bezahlt werden soll.

Kahl wies darauf hin, dass die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen hervorragend ausgebildet seien und über die Einsätze hinaus viel Zeit in ihre ehrenamtliche Aufgabe investierten. „Die Polizeihelfer bekommen Bargeld, die Retter und Helfer dürfen sich Sonntagsreden über das Ehrenamt anhören. Und das wird zu Recht zunehmend als ungerecht empfunden“, betont der Landespolitiker.

„Die Regierung Koch versucht mit freiwilligen Polizeihelfern zumindest optisch die Lücken zu schließen, die sie mit den drastischen Sparmaßnahmen bei der Polizei gerissen hat. Dafür nimmt sie beträchtlichen Unfrieden im Bereich des Ehrenamtes billigend in Kauf. Hier wird einmal mehr deutlich, wie wenig diese Landesregierung tatsächlich vom Ehrenamt hält“, so Reinhard Kahl abschließend.

 
Veröffentlicht am 08.11.2004
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