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08.03.04 Wahlrecht nutzen und Europa mitgestalten

Landkreis

Die Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt appellieren an die EU-Bürger anderer Mitgliedstaaten im Kreis Waldeck-Frankenberg, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich dafür rechtzeitig in das Wählerverzeichnis einzutragen. „Die Europawahl 2004 am 13. Juni fällt in eine entscheidende Phase des europäischen Integrationsprozesses. Ob die Diskussion um den gemeinsamen Verfassungsentwurf oder die EU-Osterweiterung zum 01. Mai 2004 – Europa braucht ein starkes europäisches Parlament und eine Bevölkerung, die sich mit der europäischen Idee identifiziert und Europa mitgestalten will“, betonen die beiden SPD-Politiker.

Wie bei der letzten Europawahl 1999 können auch die in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union hier im Kreis an der Europawahl am 13. Juni 2004 teilnehmen. Dazu müssen diese aber in das örtliche Wählerverzeichnis eingetragen sein. Dabei seien zwei Fälle zu unterscheiden, wie Kahl und Eckhardt hinweisen:
- Diejenigen Unionsbürger, die bereits bei der Europawahl 1999 auf ihren Antrag hin in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen wurden, werden von Amts wegen - also automatisch - wieder in die Wählerverzeichnisse für die diesjährige Europawahl aufgenommen.
- Diejenigen Unionsbürger, die zum ersten Mal an einer Europawahl teilnehmen, müssen einen Antrag auf Eintragung in ein hiesiges Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist bei der Gemeinde am Wohnort bis spätestens zum 23. Mai 2004 zu stellen.
„ Im Interesse einer hohen Wahlbeteiligung und der eigenen Mitwirkungsrechte bitten wir alle EU-Bürgerinnen und –Bürger im Kreis, sich rechtzeitig um die Eintragung in das Wählerverzeichnis zu bemühen“, so die beiden Sozialdemokraten. Bedauerlich sei, dass es die hessische Landesregierung bisher versäumt habe, vor Ort betroffene EU-Bürgerinnen und –Bürger ausreichend aufzuklären. Beide appellierten an die Medien und die örtlichen Wahlleiter, dieses Manko durch zusätzliche Informationen wettzumachen.
Weitere Informationen sind beim Bundeswahlleiter abrufbar unter:
http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/euwahl_unionsb04.htm

 
Veröffentlicht am 08.11.2004
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