Verwaltungsarbeit statt Kriminalitätsbekämpfung
"Mit dem Wegfall von 360 Stellen für die Polizei ist die CDU-Landesregierung dabei, die Strukturen der Inneren Sicherheit in Hessen dauerhaft zu gefährden." Diese erste Zwischenbilanz zu den Auswirkungen der Streichliste der Landesregierung auf die Polizeiarbeit in Hessen zieht der SPD-Landespolitiker Reinhard Kahl. "Die großspurig angekündigte neue Sicherheitsarchitektur entpuppt sich als Bauruine. Bei uns in der Fläche wird sich der Stellenabbau ganz besonders bemerkbar machen.“
Eine bundesweite Statistik über die Personalstärke der Polizei weise aus, dass die Zahl der hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten bereits im Jahr 2003 unter den Stand von 1998 zurückgefallen sei.
"In fünf Regierungsjahren hat Innenminister Bouffier dafür gesorgt, dass
750 Stellen im Vollzugsbereich unbesetzt sind, was dem Gegenwert von 23 Polizeistationen entspricht
keine ausreichende Einstellung von Nachwuchs erfolgt
immer weniger Polizei Dienst auf der Straße tut“,
erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Die in diesen Tagen erfolgten Meldungen von rund 1000 Polizeibeschäftigten zur Personal-Vermittlung-Stelle führten zu einer Lähmung des gesamten Betriebes. "Zuerst wurden ganze Fachbereiche und Abteilungen bewusst verunsichert, weil die Einbeziehung in die Personalvermittlung drohte, jetzt wird eine Vielzahl von Mitarbeitern mit dem Stigma versehen, eigentlich nicht mehr gebraucht zu werden", so Kahl.
Entgegen aller bisherigen Beteuerungen des Innenministers würden jetzt auch Stellen bei Vollzugsbeamten gestrichen. 360 Polizeibeamtinnen und -beamte würden jetzt als entbehrlich abgestempelt. "Die Meldung dieser Polizistinnen und Polizisten an die PVS macht nur Sinn, wenn ihre Stellen anschließend wegfallen. Damit bricht Innenminister Bouffier alle bisherigen Versprechen."
Bei den Angestellten und Arbeitern werde rund jede fünfte Stelle gestrichen. Hier treffe die Streichliste vor allem Beschäftigte in niedrigen Gehaltsgruppen. "Es ist zu befürchten, dass viele Angestellte - besonders viele Frauen - angesichts der drohenden Versetzung zu anderen Dienststellen, die mit weiten Fahrwegen verbunden ist, kündigen werden. Das ist möglicherweise das wahre Ziel der PVS, die auch oft als Personalmobbing bezeichnet wird.." Auch die Streichung jeder fünften Angestellten- und Arbeiterstelle schwäche massiv die Polizeiarbeit. "Vollzugsbeamte müssen deren Aufgaben künftig erledigen - sie kümmern sich um Verwaltungstätigkeiten statt um Vorbeugung und Kriminalitätsbekämpfung", so Kahl. Besonders die kleinen Polizeistationen werden unter dieser Entwicklung leiden. Daher zeichnet sich ab, dass in Hessen nicht mehr die hervorragend ausgebildeten Polizisten auf der Straße präsent sein werden, sondern die Amateure des Freiwilligen Polizeidienstes.“ Kahl: „Das Land Hessen streicht notwendige Polizeistellen und lässt sich gleichzeitig von den Kommunen den Freiwilligen Polizeidienst bezahlen mit den fatalen Auswirkungen, dass es ein Ehrenamt erster Klasse mit Bezahlung gibt und ein Ehrenamt zweiter Klasse ohne jegliche Aufwandsentschädigung.“ Für den SPD-Landespolitiker muss die Prioritätensetzung in der inneren Sicherheit klar sein: Zuerst muss das Land die notwendigen Polizeistellen bereitstellen. Wenn darüber hinaus ein freiwilliger Polizeidienst als Ergänzung sinnvoll erscheint, muss das Land auch die Kosten dafür tragen und nicht auf die Kommunen abschieben. Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion zum Freiwilligen Polizeidienst der CDU-Landesregierung unterstreicht Kahl: „Es bleibt dabei: ein Ehrenamt erster und zweiter Klasse ist Gift für das bürgerschaftliche Engagement, auf dass unsere Gesellschaft angewiesen ist.“
