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29.01.04 Autobahn A4 Olpe-Hattenbach

Landtag

Kahl: Wirtschaftsminister Rhiel legt Rückwärtsgang ein
Von den vollmundigen Ankündigungen von CDU-Wirtschaftsminister Rhiel zu Planung der A 4 auf der Tagung in Gemünden ist nicht viel übrig geblieben. Dieses Fazit zieht der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl nach der Fragestunde des Landtages, in der der Abgeordnete die Landregierung konkret nach ihrer Haltung zur A 4 gefragt hatte.

Kahl: „Nach einem grundsätzlichen Bekenntnis des Ministers zu der Notwendigkeit des Planungsauftrages für die A 4 blieben die Ausführungen des Ministers in unverbindlichen Floskeln stecken.“ Einerseits verwies er darauf, das die nordrhein-westfälische Seite die Planung der Ost-West-Straßenverbindung auf dem Niveau einer Bundestrasse weiterführen will. Gleichzeitig lehnte er es aber ab, dass das Land Hessen notwendige Planungsmittel bereitstellt.

In diesem Zusammenhang betonte der SPD-Abgeordnete, dass Hessen durch den neuen Bundesverkehrswegeplan deutlich mehr Straßenbaumittel erhält. Dies wirkt sich auch positiv auf den Bau von Ortsumgehungen in Waldeck-Frankenberg aus. Neben der Fertigstellung der Südumgehung Frankenberg sind u.a. auch die Ortsumgehung Dorfitter, Ernsthausen/Bottendorf und die weiteren Ortsumgehungen zwischen Münchhausen und Göttingen im vordringlichen Bedarf. Bei den erheblichen Planungskosten für die A 4, die nicht im Plan vorgesehen sind, wäre daher konsequenterweise der Bau von vorgesehenen Ortsumgehungen gefährdet, da das bereitgestellte Geld nur einmal ausgeben werden kann und die Landesregierung sich weigert für die von ihr gewollte Planung eigene Mittel einzuplanen. Kahl: „Damit ist klar, dass die Landesregierung bei der A 4 den Rückwärtsgang eingelegt hat. Zur Verbesserung der Verkehrsanbindung des Landkreises müssen wir uns schon auf den zeitnahen Ausbau der wichtigen Ortsumgehung konzentrieren.
Wenn die Landesregierung die Planung der A4 will, darf sie den Bau von Ortsumgehungen nicht gefährden, sondern muss eigene Mittel zur Verfügung stellen. Ganz besonders muss sie die Frage beantworten, ob die A4 aus ökologischen Gründen vertretbar ist, zudem die bisherige Machbarkeitsstudie des ehemaligen CDU-Bundesverkehrsministers dies verneint hat“.

 
Veröffentlicht am 08.11.2004
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