Durch die Sperrung der Komplementärmittel des Landes verschenkt das Land Hessen in erheblichem Umfang Fördermittel der EU und des Bundes zu Lasten der struktur-schwachen Gebiete und damit auch für Waldeck-Frankenberg, kritisierte der sozialde-mokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Wie der Wahlkreisabgeordnete gegenüber unserer Zeitung erläuterte, hat der hessische Fi-nanzminister die allgemeine Haushaltssperre durch eine "Bewirtschaftungsregelung" ersetzt, bei der alle Komplementärmittel des Landes für gemeinschaftlich finanzierte Programme ge-sperrt sind. Kahl: "Ohne die notwendigen Komplementärmittel des Landes gehen dem Land erhebliche Millionenbeiträge des Bundes und der EU besonders in den Bereichen Strukturför-derung und Förderung des ländlicher Raumes verloren. Insgesamt geht es dabei um mehr als 140 Mio. Euro, auf die das Land zu Lasten der strukturschwachen ländliche Gebiete verzichtet."

Kahl hob dabei besonders die EU Förderung nach Ziel II, die Förderung der Regionalentwick-lung und den ländlicher Tourismus hervor. Die Entwicklungsgruppen Kellerwald-Edersee und Burgwald warten schon seit Monaten auf die Ausnahme in die Gebieteskulisse nach Leader Plus und jetzt streicht der Finanzminister komplett alle Komplementärmittel des Landes, kriti-siert der Abgeordnete. "Dies ist ein harter Schlag gegen unsere Region," so Kahl mit deutli-chen Worten. Hinzu kommen noch die Mittel aus der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die auch zu verfallen drohen. "Dies ist das genaue Gegenteil von Wirtschaftsförderung."

Auch die Landwirtschaft wird von dieser Politik der Landesregierung hart getroffen, da die meisten Förderprogramme mit EU und Bundesmittel ausgestattet sind. Auch hier droht durch die Haushaltsperre des Landes ein Aus für die Förderung der Landwirtschaft. Dabei nannte der Abgeordnete u.a. folgende wichtige Programme: Ausgleichszulage für benachteiligte Ge-biete, Agrarinvestitionsförderungsprogramm, Kulturlandschaftsprogramm, Landschaftspfle-geprogramm, Förderung der Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaft-licher Erzeugnisse, forstwirtschaftliche Fördermaßnahmen und die Flurbereinigung. "Für Waldeck-Frankenberg geht es dabei um Millionenbeträge, die durch diese Politik der Landes-regierung verloren gehen."

Kahl forderte die Landesregierung auf, diesen Bewirtschaftungserlass sofort zu ändern. "Ein-sparungen im Landeshaushalt sind durch das von Finanzminister Weimar eingestandene 500-Mio.-Euro-Loch dringend notwendig. Sparen ja, aber kein Verschenken von Bundes- und EU-Mitteln zu Lasten unserer Region", so die klare Botschaft des Wahlkreisabgeordneten und Finanzexperten der SPD-Landtagsfraktion.