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21.02.03 Finanzierung des Brandschutzes

Landtag

Kahl: Pauschalierung bringt erhebliche Nachteile
Die vom Land Hessen geplante Pauschalierung der Landesmittel für den Brandschutz wird nach der Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl zu erheblichen Nachteilen für die Kommunen im Landkreis Waldeck-Frankenberg führen. Daher sollte alles unternommen werden, dass diese geplante Neu-regelung nicht in Kraft tritt.

Wie der Abgeordnete gegenüber unserer Zeitung erläuterte würde dies bedeuten, dass erheb-lich weniger Mittel des Landes nach Waldeck-Frankenberg fließen würden. Kahl: "Es ist zu befürchten, dass dies zu einen Rückgang von über 40 % führen wird. Dies wäre ein großer Schlag gegen die Feuerwehren im ländlichen Raum und führt gleichzeitig zu Engpässen bei der Ausstattung und Ausrüstung der Feuerwehren. Damit werden ganz besonders die kleinen Ortsteilfeuerwehren in erheblichem Umfang gefährdet."

Nach den weiteren Ausführungen des Abgeordneten wurden bisher Feuerwehrgerätehäuser und Feuerwehrfahrzeuge projektbezogen mit Landesmittel gefördert. Dies soll nach den Plä-nen der Landesregierung ersatzlos wegfallen. Stattdessen erhält jede Kommune eine jährliche Pauschalzueisung von mindestens 5 000 Euro. Dieser Mindestbeitrag soll nach der Einwoh-nerzahl, der Größe der Feuerwehr und der Anzahl der jährlichen Einsätze aufgestockt werden. Nach den Berechungsmodalitäten würde sich aber für die meisten Kommunen in Waldeck-Frankenberg die Mindestsumme nur unwesentlich erhöhen. "Wie lange müssen dann die Kommunen die Pauschalförderung ansparen, um ein Feuerwehrfahrzeug zu erwerben", kriti-sierte Kahl.

Mit diesem Vorhaben lässt die Landesregierung die ländlichen Kommunen beim Brandschutz im Regen stehen. Gleichzeitig ist dies auch ein Tiefschlag gegen das ehrenamtliche Engage-ment von vielen Feuerwehrfrauen und -männern, die in erheblichem Umfang ihre Freizeit für die Allgemeinheit opfern. Landtagsabgeordneter Kahl forderte daher den Landrat, die Bür-germeister und ganz besonders auch die anderen Abgeordneten aus Waldeck-Frankenberg auf, gemeinsam gegen die Umstellung der Landesförderung im Brandschutz auf eine Pau-schalzuweisung zu protestieren. "Dieser Vorhaben der Landesregierung darf nicht Realität werden. Hier ist im Interesse der Aufrechterhaltung des Brandschutzes in der Fläche gemein-sames Handeln dringlicht gefordert. Die SPD-Kreistagsfraktion wird daher in ihrer nächsten Sitzung eine Initiative für das Kreisparlament vorbereiten", kündigte Kahl in seiner Eigen-schaft als Fraktionsvorsitzender abschließend an.

 
Veröffentlicht am 08.11.2004
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