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08.07.02 Naturpark Kellerwald- Kahl fordert Freigabe der Landesmittel

Landtag

Die Landesmittel für den Naturpark Kellerwald müssen endlich für konkrete Projekte in der Region freigegeben werden. Dies forderte der sozialdemokratische Landtagsab-geordnete Reinhard Kahl von der Landesregierung.

Nach dem anfänglich schwierigen Start des Zweckverbandes Naturpark Kellerwald-Edersee hat der Vorstand unter der Federführung von Bürgermeister Grieneisen die ersten konkreten Vorschläge für Projekte erarbeitet. Leider sind bisher immer noch keine Landesmittel für den Zweckverband freigegeben, obwohl im Etat des Landes schon seit letztem Jahr entsprechende Haushaltsmittel eingestellt worden sind. "Mehrfach wurde der 5 Mio Zuschuss verkündet, ohne das bisher etwas geschehen ist" , kritisierte der SPD-Finanzexperte. Mittlerweilen muss-te der Finanzminister auf Grund der desolaten Finanzsituation des Landes eine Haushaltssper-re erlassen. Dadurch sind die Fördermittel für den Naturpark derzeit blockiert.

Kahl forderte den Finanzminister auf, die vorgesehenen Zuschüsse für den Naturpark Keller-wald-Edersee freizugeben. Dies sei auch trotz der Haushaltssperre möglich, da es sich nicht um "normale" Hauhaltsmittel handelt, sondern um Zuwendungen aus der sogenannten "Zu-kunftsoffensive" des Landes Hessen. Wie Kahl gegenüber unserer Zeitung weiter erläuterte, wird die Zukunftsoffensiv aus dem Verkauf von Landesvermögen gespeist. "Daher kann der Finanzminister die gesperrten Mittel auch nicht zur Haushaltssanierung einsetzen. Daher dürf-te ihm die Freigabe der Zuschüsse auch unter finanzpolitischen Erwägungen eigentlich nicht schwer fallen", begründete Kahl seine Forderung.

Die Region wartet endlich auf konkrete Taten, damit der Naturpark nicht nur auf dem Papier steht. "Das Aufstellen von Schildern, die Gründung eines kommunalen Zweckverbandes und eine Geschäftsstelle allein reichen nicht aus. Daher muss der Finanzminister nunmehr trotz Haushaltssperre die Zuschüsse freigeben," forderte der Wahlkreisabgeordnete und betonte: "Dies ist auch haushaltsrechtlich kein Problem. Jetzt muss gehandelt werden."

 
Veröffentlicht am 08.11.2004
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