Kahl: Frankenberg verliert über 820 000 Euro
Durch die von der Landesregierung geplante Kürzung der Mittel für die Kommunen wird die Stadt Frankenberg auf mehr als 820 000 Euro verzichten müssen. Dies ist für Frankenberg mit seiner schwierigen Finanzlage eine zusätzliche Hypothek für das kommende Jahr, betonte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

.

Veröffentlicht am 15.09.2010

Kahl begrüßt Urteil des Sozialgerichtes Marburg
Ausdrücklich hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl das Urteil des Sozialgerichtes Marburg begrüßt, in dem festgestellt wird, dass die Fahrkosten von bedürftigen Schüler zu Oberstufenschulen zu erstatten sind. Gleichzeitig forderte er den Bundesgesetzgeber auf, nunmehr klar und eindeutig zu regeln, dass für Kinder mit Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (Hartz IV) die Fahrkosten für die Fachoberschulen und die gymnasialen Oberstufe erstattet werden.

.

Veröffentlicht am 26.08.2010

Länderfinanzausgleich Hessen–Rheinland-Pfalz
Die im Hinblick auf die kostenlose Betreuung der Kinder unter drei Jahren in Rheinland-Pfalz geführte Diskussion der hessischen Koalitionsparteien CDU und FDP entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage. Da nach dem horizontalen Länderfinanzausgleich, die Finanzkraft Hessens weiterhin deutlich vor dem Nachbarland liegt, kann eine Argumentation nach dem Stil, die angeblichen Wohltaten der SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz wären nur mit hessischen Geld möglich, eindeutig als falsch bezeichnet werden.

.

Veröffentlicht am 18.08.2010

Modernisierung des Schießstandes
Der Schützenverein Schreufa erhält für die Modernisierung seines Schießstandes eine Landesbeihilfe in Höhe von 5 000 Euro. Das Geld stammt nach den Worten des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“.

.

Veröffentlicht am 17.08.2010

Kahl: Ministerin und Schulamt sind gefordert

Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat die Kultusministerin und das Schulamt in Fritzlar aufgefordert, eine pädagogisch verantwortungsvolle Lösung für die Klassenbildung im siebten Schuljahr an der Louis-Peter-Schule in Korbach umzusetzen.

.

Veröffentlicht am 13.08.2010

Die Stadt Gemünden erhält für den Kommunalen Serviceverbund Süd eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 100 000 Euro. Die Zuwendung ist nach der Mitteilung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl zweckgebunden für den Bereich Personalwesen.

.

Veröffentlicht am 19.07.2010

Amtsgericht Bad Arolsen
Als eine Fehlentscheidung mit erheblichen negativen Auswirkungen auf den nördlichen Teil von Waldeck-Frankenberg hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die beabsichtigte Schließung des Amtsgerichtes in Bad Arolsen bezeichnet.
Hier werde ein leistungsfähiges kleines Amtsgericht ohne Not aufgelöst. Damit werden den Betroffenen deutlich längere Wege zugemutet und gleichzeitig wird das nördliche Mittelzentrum des Kreises erheblich geschwächt. Nach der vor wenigen Jahren erfolgten Schließung des Gerichtsstandortes Bad Wildungen sei somit die Zahl der Gerichtsstandorte im flächengrößten Kreis halbiert, kritisierte der SPD-Politiker.

.

Veröffentlicht am 16.06.2010

Der heute angekündigte Rücktritt von Ministerpräsident Koch von allen seinen politischen Ämtern hat mich vom Zeitpunkt her überrascht, aber nicht von der Konsequenz selbst. Koch war als Ministerpräsident eindeutig amtsmüde. Das zeigten nicht zuletzt seine lustlosen Regierungserklärungen. Gleichzeitig war ihm wohl klar, dass es für ihn keinen weiteren Aufstieg als Bundespolitiker geben wird. Merkel hat sowohl seine Ambitionen als Bundesbankpräsident als auch als Bundesfinanzminister zunichte gemacht. Der Zug nach Europa war schon abgefahren. Hinzu kam dass auch seine Basis in der hessischen CDU bröckelte. Erstes deutliches Zeichen war, dass ihn vier Abgeordnete seiner Partei bei der Ministerpräsidentenwahl nicht unterstützen. Offensichtlich ist auch, dass seine Partei ihm bezüglich seiner möglichen Nachfolgerin – Ministerin Lautenschläger – nicht folgte.
Koch steht für gesellschaftliche Spaltung, für eine erzkonservative Politik und ist als Schuldenkönig in die hessische Geschichte eingegangen.

Veröffentlicht am 25.05.2010

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.