Kahl: Frankenberg verliert über 820 000 Euro
Durch die von der Landesregierung geplante Kürzung der Mittel für die Kommunen wird die Stadt Frankenberg auf mehr als 820 000 Euro verzichten müssen. Dies ist für Frankenberg mit seiner schwierigen Finanzlage eine zusätzliche Hypothek für das kommende Jahr, betonte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Insgesamt will die Landesregierung den hessischen Kommunen 360 Mio. Euro entziehen und damit die Landeskasse entlasten. „Dieser Griff der Landesregierung in die kommunalen Kassen wird die Finanzlage besonders der strukturschwachen Städte und Gemeinden weiter belasten. Ihnen steht jetzt schon das Wasser bis zum Hals und trotzdem sollen sie zu Gunsten des Landes weiter geschwächt werden“, kritisierte der SPD-Landespolitiker.
Nach den üblichen Regeln des kommunalen Finanzausgleichs – 23 % der Nettoeinnahmen des Landes gehen an die Kommunen – hat Frankenberg für das kommenden Jahr auf Grund seiner eigenen Finanzkraft einen Anspruch auf 5,3 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes. Durch die unmittelbare Entnahme von knapp 200 Mio. Euro landesweit aus dem KFA durch die CDU-FDP-Landesregierung reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen für Frankenberg auf rund 4,7 Mio. Euro.
Da das Land zusätzlich den Landkreisen und den kreisfreien Städten ihren bisherigen Anteil von einem Drittel an dem Aufkommen aus der Grunderwerbssteuer vollständig entzieht, sollen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden diesen Verlust durch die Abführung einer neu geschaffenen Kompensationsumlage ausgleichen, erläuterte Kahl. „Landesweit müssen die kreisangehörigen Kommunen 73 Mio. Euro aus ihren Mitteln an die Kreise und kreisfreien Städte abführen, weil diese zu Gunsten des Landes keinen Anteil mehr aus dem Aufkommen der Grunderwerbssteuer erhalten. Das Land streicht den Kreisen und kreisfreien Städte ihren bisherigen Anteil an der Grunderwerbsteuer, und die kreisangehörigen Gemeinden müssen dies ausgleichen. Dies ist Haushaltssanierung des Landes auf dem Rücken der Kommunen“, unterstrich der Abgeordnete.
Für Frankenberg beläuft sich diese Kompensationsumlage auf knapp 250 000 Euro. Damit muss also die Illerstadt durch die unverantwortlichen Beschlüsse der Landesregierung insgesamt einen Verlust von mehr als 820 000 Euro verkraften. Kahl: „Da dies alle anderen Städte und Gemeinden in ähnlicher Weise auch treffen wird, muss die Landesregierung ihre ungerechtfertigte Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von rund 360 Mio. Euro zurücknehmen. Hier sind besonders auch die heimischen Abgeordneten von CDU und FDP gefordert, die die schwierige Finanzlage unserer Städte, Gemeinden und des Landkreises eigentlich kennen müssten.“