Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Trotz des kürzlich ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes gegen das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland sieht der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl weiterhin Chancen für die Fortführung. Dies sei im Interesse des Breitensportes, der sozialen Einrichtungen und der Jugendarbeit auch in Waldeck-Frankenberg von herausragender Bedeutung.
Dabei verwies Kahl darauf, dass die Überschüsse aus Lotto, Toto und den anderen Glücksspielen in erster Linie für den Sport, den sozialen Einrichtungen, der Denkmalpflege, der Vereinsarbeit und für die Jugendverbände eingesetzt werden. Besonders der Landessportbund profitiert als sogenannten Destinatär in erheblichem Millionenumfang von den Überschüssen. Nahezu alle Zuschüsse, die der Landesportbund für Vereinsmaßnahmen – auch hier in der Region – zur Verfügung stellt, stammen aus dieser Finanzquelle. Dies gilt auch für die Zuschüsse für Übungsleiter der Vereine, erläuterte Kahl.

Sollte das staatliche Wettmonopol tatsächlich fallen, fehlen für den Sport und den anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen Zuwendungen in Millionenhöhe. Bei der bekannten Finanzenge, kann das Land Hessen selbst nicht für die dann entstehenden Ausfälle einspringen. Kahl: „Daher ist ganz besonders für die Sportförderung auch bei uns in Waldeck-Frankenberg der Erhalt des staatlichen Wettmonopols unverzichtbar.“ In diesem Zusammenhang verwies der Abgeordnete auch darauf, dass viele kleine Zuschüsse des Landes für die Vereinsarbeit auch aus dieser Finanzquelle stammen. „ Die Vereine sind in ihrer für die Gesellschaft und die Jugend so wichtigen ehrenamtlichen Arbeit auf diese Zuschüsse angewiesen“, ergänzte der SPD-Politiker.
Kahl bezweifelte, dass bei einer Freigabe des Glücksspielmarktes die privaten Anbieter auch in diesem Umfang Zuschüsse für Vereinsarbeit zur Verfügung stellen. „Vielleicht sind sie zu Anfang zu Zugeständnissen bereit, anschließend zählt für sie dann aber nur der Gewinn und dann ist noch zu befürchten, dass private Anbieter ihren Firmensitz außerhalb Deutschlands haben werden und dann nicht mal Steuern bei uns bezahlen“, so der Abgeordnete. Auch die Bekämpfung der Spielsucht ist bei einer Freigabe des Wettbewerbs nur noch schwer zu leisten.
Auch im Hinblick auf die derzeit vielfältigen Förderungen von Sport, Kultur, Sozial- und Jugendarbeit in unserer Region durch die Wettüberschüsse, forderte Kahl die Landesregierung nachdrücklich auf, zusammen mit den anderen Bundesländern durch einen neuen Staatsvertrag die Voraussetzungen für eine europafeste Regelung zum Erhalt des staatlichen Wettmonopols zu schaffen.