Unter der Leitung seines Vorsitzenden, MdL Reinhard Kahl, besuchte das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung die innerdeutsche Gedenkstätte Point Alpha. Der frühere US-Beobachtungsstützpunkt ist heute eine Gedenkstätte des kalten Krieges, der für Informationsbeuche von Schulklassen von wichtiger Bedeutung ist. Dabei erläuterte Kahl, dass die Landeszentrale Fahrten von hessischen Schulklassen nach Point Alpha, aber auch zu NS-Gedenkstätten, finanziell fördert.

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Veröffentlicht am 04.05.2010

Kahl fordert Offenlegung der Kabinettvorlage

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat heute in Frankenberg den Ministerpräsidenten und den Innenminister aufgefordert, die Kabinettvorlage zur Ernennung des CDU-Politikers Hans Langecker zum Chef der hessischen Bereitschaftspolizei zur Einsicht offen zulegen. Durch die damalige Kabinettvorlage kann klar erwiesen werden, ob die Regierung über diese höchst umstrittene Personalentscheidung umfassend und objektiv informiert worden ist“, so der SPD-Politiker und ergänzte: „Ich halte dieses Dokument für den Schlüssel bezüglich der Beurteilung dieser hoch umstrittenen Personalie, da hier auch keine nachträgliche Veränderung vorgenommen werden kann.“

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Veröffentlicht am 18.03.2010

Reinhard Kahl: Posch handelt widersprüchlich
Das neu erlassene Nachtfahrverbot auf der B 252 ist richtig und notwendig. Dazu gehört aber nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl eine klar geregelte Ausnahme für den Ziel- und Quellverkehr. „Wer die heimischen Spediteure und Firmen nicht vom Nachtfahrverbot ausnimmt, handelt gegen die Interessen der Region“, betonte Kahl und forderte gleichzeitig den Wirtschaftsminister auf, umgehend den Ziel- und Quellverkehr vom Nachtfahrverbot auf der B 252 auszunehmen.

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Veröffentlicht am 27.02.2010

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat die Einstellung von Dr. Everts als Referatsleiterin bei der Landeszentrale für politische Bildung heftig kritisiert. „Eine solch umstrittene Personalentscheidung schadet dem Image der Landeszentrale als überparteiliche Institution für die politische Bildung in Hessen“, betonte der Abgeordnete, der auch seit vielen Jahren Mitglied im Kuratorium der HLZ ist.

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Veröffentlicht am 24.11.2009

Vor Beginn der Plenarsitzung nahm der heimische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl an der Demonstration der GEW auf dem Luisenplatz in Wiesbaden teil. Dabei traf er auch auf die Abordnung von Lehrerinnen und Lehrer aus dem Frankenberger Land. Kahl begrüßte ausdrücklich, dass auch durch diese Veranstaltung das Thema Bildung wieder stärker in die öffentliche Diskussion kommt.

Reinhard Kahl mit Mitgliedern der Frankenberger GEW bei der Demonstration in Wiesbaden

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Veröffentlicht am 23.11.2009

Die Beschäftigungsgesellschaft des Landkreises Waldeck-Frankenberg erhält zwei Zuwendungen von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen in Höhe von 228.000 €. Dies teilte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mit.
Die Ausbildung in der Migration. wird gefördert mit 180.500,- € aus Mitteln für betriebliche Erstausbildung in einem anerkannten Ausbildungsbetrieb. Weitere 47.500,- € stammen aus dem europäischen Sozialfonds. Die Maßnahme läuft analog der Ausbildung für junge Menschen mit Migrationshintergrund im Zeitraum 2009-2012.
Ein weitere Bewilligung in Höhe von 89.200,- € ist zweckgebunden für die Mitfinanzierung der Ausgaben für die Ausbildung von allein Erziehenden. Auch diese Maßnahme läuft von 2009-2012.
„Damit leistet die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung von Menschen mit Migrationshintergrund und allein Erziehenden, die auf dem üblichen Ausbildungsmarkt nur geringe Chancen haben“, so der Abgeordnete.

Veröffentlicht am 11.11.2009

Dazu erklärte der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl in Frankenberg:

Heute verkündete der hessische Finanzminister, dass er einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr ausschließt, um seine Forderung nach geringeren Zahlungen Hessens in den LFA zu erreichen. Aber erst vor wenigen Wochen hat er auf meine grundlegende Anfrage zur Reform des LFA geantwortet, dass sich letztlich Bund und Länder einvernehmlich –als auch mit der Stimme Hessens – gegen eine Befassung mit diesem Thema ausgesprochen haben. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes der derzeitige Finanzausgleich nur bis 2019 gilt. Eine Neuordnung für das Jahr 2020 müsse dann frühzeitig vorbereitet werden. Kein Wort zu einer Klage, geschweige denn zu der dazu notwendigen Begründung, obwohl ich konkret danach gefragt habe. Finanzminister Weimar muss im LFA endlich klar sagen was er will und nicht nur seinen bisherigen Zickzackkurs fahren. Ich fordere den Finanzminister auf, klar zu erklären was er bezüglich des LFA konkret plant. In diesem Zusammenhang muss er auch seine Argumente auf den Tisch zu legen. Bisher hat man lediglich den Eindruck, dass seine Ausführungen zum LFA nur von der desolaten hessischen Finanzpolitik ablenken sollen.

Quelle: Drucksache 18/990 Kleine Anfrage des Abg. Kahl (SPD) betreffend Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA)

Veröffentlicht am 22.10.2009

Das hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat zwei Korbacher Vereinen Sondermittel als Anerkennung für ihre hervorragende Vereinsarbeit bewilligt. Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mit. Peters Gesangverein erhält einen Betrag von 500 Euro aus dem Projekt „Zelterplakate 2009“. Die Freilichtbühne Korbach erhält nach den weiteren Ausführungen von Kahl ebenfalls 500 Euro aus dem Projekt „Allgemeine Vereinsarbeit“. „Ich gratuliere beiden Vereine zu ihrer vorbildlichen Vereinsarbeit und freue mich über den ‚Anerkennungsbetrag’ für die Vereinskasse“, so der Abgeordnete.

Veröffentlicht am 06.10.2009

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