Dazu erklärte der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl in Frankenberg:
Heute verkündete der hessische Finanzminister, dass er einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr ausschließt, um seine Forderung nach geringeren Zahlungen Hessens in den LFA zu erreichen. Aber erst vor wenigen Wochen hat er auf meine grundlegende Anfrage zur Reform des LFA geantwortet, dass sich letztlich Bund und Länder einvernehmlich –als auch mit der Stimme Hessens – gegen eine Befassung mit diesem Thema ausgesprochen haben. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes der derzeitige Finanzausgleich nur bis 2019 gilt. Eine Neuordnung für das Jahr 2020 müsse dann frühzeitig vorbereitet werden. Kein Wort zu einer Klage, geschweige denn zu der dazu notwendigen Begründung, obwohl ich konkret danach gefragt habe. Finanzminister Weimar muss im LFA endlich klar sagen was er will und nicht nur seinen bisherigen Zickzackkurs fahren. Ich fordere den Finanzminister auf, klar zu erklären was er bezüglich des LFA konkret plant. In diesem Zusammenhang muss er auch seine Argumente auf den Tisch zu legen. Bisher hat man lediglich den Eindruck, dass seine Ausführungen zum LFA nur von der desolaten hessischen Finanzpolitik ablenken sollen.
Quelle: Drucksache 18/990 Kleine Anfrage des Abg. Kahl (SPD) betreffend Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA)
