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Besetzung der Stelle des Chefs der Bereitschaftspolizei

Landtag

Kahl fordert Offenlegung der Kabinettvorlage

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat heute in Frankenberg den Ministerpräsidenten und den Innenminister aufgefordert, die Kabinettvorlage zur Ernennung des CDU-Politikers Hans Langecker zum Chef der hessischen Bereitschaftspolizei zur Einsicht offen zulegen. Durch die damalige Kabinettvorlage kann klar erwiesen werden, ob die Regierung über diese höchst umstrittene Personalentscheidung umfassend und objektiv informiert worden ist“, so der SPD-Politiker und ergänzte: „Ich halte dieses Dokument für den Schlüssel bezüglich der Beurteilung dieser hoch umstrittenen Personalie, da hier auch keine nachträgliche Veränderung vorgenommen werden kann.“

Wie der Abgeordnete weiter ausführte, muss aus der Kabinettvorlage klar zu erkennen sein, wie der Minister in dem konkreten Fall mit der abschließenden Entscheidung des obersten hessischen Verwaltungsgerichtes umgegangen ist. Gleichzeitig muss auch ersichtlich sein, ob und wie ein vom Gericht gefordertes zweites Auswahlverfahren durchgeführt worden ist. Kahl: „Die derzeit vom Minister immer wieder behauptete Durchführung eines zweiten Auswahlverfahren steht und fällt damit, ob dies zweifelsfrei in der damaligen Kabinettvorlage dargestellt wurde. Sollte sich in der Kabinettvorlage kein zweifelsfreier Hinweis auf die Durchführung des vom Gericht geforderten zweiten Auswahlverfahrens befinden, war das Kabinett bei seiner Entscheidung nur unzureichend informiert. Dann würde viel dafür sprechen, dass ein zweites Auswahlverfahren nachträglich konstruiert war.“
Die Personalie „Chefposten bei der Bereitschaftspolizei“ entwickelt sich nach Auffassung des SPD-Politikers immer mehr zu einem Problem der gesamten Regierung. Daher ist der Ministerpräsident nunmehr gefordert die damalige Kabinettvorlage offen zulegen, die die Grundlage für die Entscheidung der Landesregierung war und gleichzeitig der Test für die Glaubwürdigkeit des Innenministers ist.

 
Veröffentlicht am 18.03.2010
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