Landkreis
Kahl: Ministerium zeigt endlich Einsicht
Nunmehr ist das Wirtschaftsministerium endlich zur Einsicht gekommen, dass ein LKW-Nachtfahrverbot nur mit einer Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs sinnvoll und richtig ist. Dies betonte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und verwies darauf, dass diese sehr sinnvolle Regelung schon in den neunziger Jahre bestand und vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Klemm angeordnet war.
Ein Nachtfahrverbot für LKW ist nach Auffassung des SPD-Politikers im Interesse der Anwohner von herausragender Bedeutung. Gleichzeitig darf aber der Wirtschaftsstandort Waldeck-Frankenberg nicht aufs Spiel gesetzt werden, indem man auch den Ziel- und Quellverkehr verbietet und nur durch bürokratische Ausnahmeregelungen einzelne Fahrten genehmigen wolle. „Diese bisherige Position des Wirtschaftsministers Posch war und ist unhaltbar und deswegen ist es zu begrüßen, dass das Ministerium nun einsichtig geworden ist, oder mit anderen Worten: Diese Regelung hätte man schon früher haben können und zwar ohne die erheblichen Irritationen für die heimische Wirtschaft“, erklärte Kahl.
Darüber hinaus sei es notwendig, dass man in absehbarer Zeit endlich valide Zahlen vorlegt, um wieder zu einem generellen LKW-Durchfahrtverbot für Transit-LKW zu kommen. „Hier ist der Verkehrsminister klar gefordert. Eine generelles Durchfahrtsverbot für Mautflüchtlinge und eine zügige Realisierung der Ortsumgehungen an der wichtigen Nord-Südverbindung über die B252 ist die klare Forderung aus der heimischen Region an die Landesregierung in Wiesbaden“, so der SPD-Landespolitiker in seiner Stellungnahme.
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