„Da hat sich der Bock selbst zum Gärtner gemacht“: Mit diesen Worten kommentierte der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Aussage des FDP-Kreisbeigeordneten Otto Wilke, die extrem hohen Dienstreisekosten des ehemaligen Landrates Eichenlaub nunmehr aufzuklären. Das Thema Dienstreisen stand neben der Schulsozialarbeit und der Finanzkrise im Mittelpunkt des Dämmerschoppens des SPD-Ortvereins Bad Wildungen.

Es sei offensichtlich, dass die hohen Reisekosten des Ex-Landrates in der Kreisverwaltung gedeckt wurden. Der Kreisbeigeordnete Wilke war ganz besonders über die vielen Reisen Eichenlaubs informiert, zumal er als Dezernent für das Rechenprüfungsamt zuständig ist. Kahl: „Es ist schon ein Treppenwitz, dass Wilke sich jetzt um Aufklärung bemühen will, zumal er über alles zeitnah informiert war und auch noch immer für die Revision in der Kreisverwaltung originär zuständig ist. Er konnte und musste rechtzeitig einschreiten, hat dies aber unterlassen. Der Kreistag selbst hat erst jetzt den Bericht der Revision zur Haushaltsrechnung 2007 erhalten.“ Darüber hinaus habe die Revision das deutlich überzogene Budget in den Jahren 2008 und 2009 bei den Partnerschaften festgestellt, ohne darzulegen, wie hoch die tatsächlichen landrätlichen Reisekosten bei den einzelnen Haushaltsstellen waren. „Dies muss jetzt schonungslos auf den Tisch, und Otto Wilke kennt sehr wohl die Fakten“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.
Bezüglich der Schulsozialarbeit bedauerte der Abgeordnete, dass die Fortführung noch immer nicht gesichert ist. „Die Landesregierung weigert sich beharrlich ihren Anteil zu bezahlen, und gleichzeitig stimmt die Koalition aus CDU, FWG und FDP im Kreistag gegen den Antrag der SPD, dass der Kreis im Notfall auch das letzte Drittel übernimmt, um die Schulsozialarbeit auch im neuen Schuljahr weiterführen zu können.
Weiten Raum nahmen beim Dämmerschoppen auch die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte ein. Durch den Rückgang der Steuereinnahmen, den kommunalfeindlichen Eingriffen in den kommunalen Finanzausgleich und das Abwälzen von weiteren finanziellen Lasten auf die untere Ebene stehen die Städte und Gemeinden vor unlösbaren Finanzproblemen. Durch die klientelbezogenen Steuerentlastungen der Bundesregierung verschlechtern sich die Kommunalfinanzen erheblich. In diesem Zusammenhang ging Kahl auf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen und die weiterhin geplante Aushöhlung der Gewerbesteuer ein. „Beides führt zu weiteren erheblichen Einnahmeverlusten bei den Kommunen“, so der Abgeordnete. Begrüßt wurde ausdrücklich, dass der Kreis die von den Kommunen zu entrichtende Kreisumlage nicht erhöht hat. Dies hätte die Kommunen nach übereinstimmender Einschätzung aller Anwesenden in weitere finanzielle Probleme gestürzt. Insgesamt betonte Kahl, dass es mit der kommunalfeindlichen Politik der Bundes- und Landesregierung so nicht weiter gehen darf. „Klientelbezogene Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen darf es nicht geben“, so Kahl in seiner abschließenden Bewertung der Finanznöten der Kommunen.
Dies unterstrich auch der Bad Wildunger SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Walter Mombrei. „Die Badestadt wird inzwischen von den Problemen aus der Staatsbadübernahme bis an die Grenze belastet. Weitere negative Entscheidungen aus Wiesbaden und Berlin führen auch in Bad Wildungen zum finanziellen Kollaps. Dies ist in den diesjährigen Haushaltsberatungen eindeutig klar geworden“, stellte Mombrei fest.