Finanzprobleme Dienstreisen
Bei allen bisherigen Finanzproblemen und Skandalen arbeitet die Kreisspitze immer nach der gleichen Methode und zwar nach dem Prinzip Verschleiern und auf die lange Bank schieben. Dies betonte der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Reinhard Kahl.
Obwohl es im GmbH- Gesetz und bei den Vorschriften über die Eigenbetriebe klare Regelungen für die Vorlage der Jahresberichte gibt, hat die Kreisspitze bei den Altenheimen und bei der Beschäftigungsgesellschaft die Vorlage dieser wichtigen Berichte gesetzwidrig über Jahre verzögert. Dies habe dazu geführt, dass die Defizite viel zu spät erkannt wurden. Kahl: „Deshalb mussten wir sowohl bei den kreiseigenen Altenheimen als auch bei der Beschäftigungsgesellschaft Akteneinsichtsausschüsse einrichten, um die Versäumnisse des zuständigen Dezernenten und Aufsichtsratsvorsitzenden , dem Ersten Kreisbeigeordneten Niederstraßer, aufzuarbeiten.
Bei der aktuellen Dienstreiseaffäre ergibt sich ein ähnliches Bild. Erst kürzlich hatte der Kreistag die Jahresrechnung 2007 vorgelegt bekommen. Die Jahresrechnung 2008, bei der die Reisetätigkeit des ehemaligen Landrates so richtig ausuferte, liegt bis heute noch nicht vor. Gleichzeitig wurde in der Verwaltung sehr großzügig mit dem Überziehen einzelner Haushaltsstellen umgegangen, obwohl die Gemeindeordnung bei überplanmäßigen Ausgaben klare Kriterien voraussetzt, wie unvorhersehbar und unabweisbar. „Bei Auslandsdienstreisen kann dies doch wohl nicht der Fall sein. Hier hat das Controllingsystem und die Revision mit dem Dezernenten Wilke klar und eindeutig versagt,“ so Kahl, „und zugegeben wurde und wird die Wahrheit über das Ausmaß der landrätlichen Reisetätigkeit nur scheibchenweise“.
Nach der Urlaubsaffäre des ehemaligen Landrates, die für überregionale Schlagzeilen und allgemeines Kopfschütteln sorgte, so Kahl, scheint der ehemalige Landrat den nicht erhaltenen „Langzeiturlaub“ mit anderen Mitteln fortgesetzt zu haben: Auslandsdienstreisen in einem Umfang, den man nur mit Verschleuderung von Steuergeldern charakterisieren kann und wo der Bezug zu den eigentlichen Aufgaben als Landrat nicht mehr zu erkennen ist. Kahl: „In beiden Fällen, bei der Urlaubsaffäre und bei den sehr üppigen Auslandsdienstreisen, wurde er unterstützt und gedeckt von der Kreisausschussmehrheit und ganz besonders von den beiden Dezernenten“.
Bei der damaligen Urlaubsaffäre hat man unter der Federführung des 1.KB zur Unterstützung des Landrates sogar für ihn geklagt, untermauert mit eidesstattlichen Erklärungen heimischer CDU-Größen und des Beigeordneten Wilke. Bei der aktuellen Dienstreiseaffäre stellt man sich an der Spitze des Kreises unwissend, obwohl die Revision mit Wilke an der Spitze und das Controlling jederzeit die entsprechenden Informationen hatten oder bekommen konnten. Darüber hinaus gibt es bei der Abwesenheit des Landrates (nach derzeitigen Schätzungen im Jahre 2009 deutlich mehr als ein Drittel der Arbeitstage) klare Vertretungsregelungen für ihn durch die beiden Dezernenten. Deshalb sollte klar sein, so der SPD-Politiker: „Das Verschleiern, das scheibchenweise Herausrücken von Fakten, besonders dann wenn sie schon bekannt sind und das Abwälzen von Verantwortung auf andere muss für die zuständigen Dezernenten nun endlich aufhören.“
