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Nachtfahrverbot für LKW auf der B252

Landtag

Reinhard Kahl: Posch handelt widersprüchlich
Das neu erlassene Nachtfahrverbot auf der B 252 ist richtig und notwendig. Dazu gehört aber nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl eine klar geregelte Ausnahme für den Ziel- und Quellverkehr. „Wer die heimischen Spediteure und Firmen nicht vom Nachtfahrverbot ausnimmt, handelt gegen die Interessen der Region“, betonte Kahl und forderte gleichzeitig den Wirtschaftsminister auf, umgehend den Ziel- und Quellverkehr vom Nachtfahrverbot auf der B 252 auszunehmen.

In diesem Zusammenhang erinnerte der SPD-Politiker daran, dass der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Klemm ein Nachtfahrverbot erlassen hatte, dass nicht nur für die Anlieger zu einer deutlichen Lärmentlastung in der Nacht führte, sondern auch durch die klare Ausnahme für den Ziel- und Quellverkehr gerichtsfest war. „Warum der FDP-Wirtschaftsminister nun auch den nächtlichen LKW-Verkehr der heimischen Firmen verbietet, ist fachlich nicht nachvollziehbar. Dadurch werden leichtfertig Arbeitsplätze in unserer Region gefährdet“, betonte Kahl und verwies darauf, dass er die massiven Beschwerden der heimischen Firmen voll nachvollziehen kann. „Hier ist schneller Handlungsbedarf geboten und nicht nur im Sinne von bürokratisch schwierigen Einzelgenehmigungen durch den Regierungspräsidenten“.

Erst setzt der Wirtschaftsminister durch eine unzureichende Begründung das allgemeine Durchfahrverbot für LKW auf der B 252 in den Sand und dann gefährdet er mutwillig auch noch das neue Nachtfahrverbot, indem er nicht den Ziel- und Quellverkehr ausnimmt. Daher forderte Kahl den Wirtschaftsminister mit Nachdruck auf, die berechtigten Anliegen der heimischen Firmen zu berücksichtigten und den Ziel- und Quellverkehr ausdrücklich auszunehmen. „Wir wollen mehr Nachtruhe für die Anlieger an der B252 aber keine Gefährdung von Arbeitsplätzen in unserer Region. Hinzu müssen baldmöglichst wieder ein gerichtsfestes Durchfahrverbot und der zügige Bau von Ortsumgehungen folgen.“

 
Veröffentlicht am 27.02.2010
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