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Everts ist eine Belastung für die überparteiliche Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung

Landtag

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat die Einstellung von Dr. Everts als Referatsleiterin bei der Landeszentrale für politische Bildung heftig kritisiert. „Eine solch umstrittene Personalentscheidung schadet dem Image der Landeszentrale als überparteiliche Institution für die politische Bildung in Hessen“, betonte der Abgeordnete, der auch seit vielen Jahren Mitglied im Kuratorium der HLZ ist.

Spätestens seit dem Erscheinen des Buches von Volker Zastrow „Die Vier – eine Intrige“ ist klar, dass Everts im Vorfeld des Scheiterns der Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin eine zwielichtige Rolle gespielt hat, bei der das Wort Intrige einen wichtigen Stellenwert einnimmt. „Eine politisch so umstrittene Person zur Referatsleiterin in der HLZ zu machen, schadet dem Ansehen dieser so erfolgreich arbeitenden Institution“, unterstrich Kahl und ergänzte: „Zusammen mit anderen Mitgliedern des Kuratoriums habe ich mich seit Jahren - unabhängig von den jeweiligen Regierungsmehrheiten – dafür eingesetzt, dass die HLZ aus der parteipolitischen Auseinandersetzung herausgehalten wird. Dies war auch eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit der Landeszentrale im Interesse einer parteiunabhängigen politischen Bildung. Und nun wird ohne Not mit Brachialgewalt eine so umstrittene Persönlichkeit mit dem neu geschaffenen Referat Aufarbeitung der SED-Diktatur/Demographischer Wandel beauftragt.“

Kahl verwies darauf, dass es bei der Ausschreibung dieser Stelle hervorragende Bewerbungen gegeben hat. „Ohne die Vertraulichkeit bezüglich der Bewerbungen zu verletzen, möchte ich nur darauf verweisen, dass unter den Bewerbern auch ein hervorragend ausgewiesener Professor gewesen ist, der sich besonders auch bei der Durchführung von entsprechenden Veranstaltungen – auch mit Jugendlichen- ausgezeichnet hat."

Für den Abgeordneten verdichtet sich der Verdacht, den die FAZ schon bei der Ausschreibung der Stelle öffentlich vertreten hat, dass die Stelle von vorneherein für Frau Everts vorgesehen war. Eine Reihe von weiteren Hinweisen scheinen diese Vermutung zu belegen, so Kahl. In diesem Zusammenhang verweist der Abgeordnete darauf, dass die im Haushaltsplan vorhandene Beamtenstelle als Angestelltenstelle ausgeschrieben wurde. Auch sei es eigenartig, dass allein diese Stelle in der Vergütung den Stellv. Leitern der Landeszentrale entspricht und damit höher vergütet wird, als die langjährigen kompetenten übrigen Referatsleiterinnen und -leitern. Die FAZ hatte wohl Recht, wenn sie vor Wochen schon die These vertrat, dass die Stelle von vorneherein gezielt auf Everts ausgeschrieben war.

Da bleibt nach Auffassung von Kahl der fatale Eindruck, dass die Besetzung der herausgehobenen Referatsleiterstelle in der HLZ der Dank der Landesregierung für die von Everts mitgestaltete Intrige ist, um im letzten Jahr eine Regierungsbildung unter einer Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti zu verhindern und damit faktisch Koch zu retten. „Das Schlimmste aber ist, dass die Landesregierung mit dieser „Dankesaktion“ den guten Ruf der HLZ leichtfertig aufs Spiel setzt. Dies haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale nicht verdient, die eine hervorragende Arbeit machen“, so Kuratoriumsmitglied Kahl abschließend.