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Argumentationen von CDU und FDP entbehren jeglicher sachlicher Grundlage

Landtag

Länderfinanzausgleich Hessen–Rheinland-Pfalz
Die im Hinblick auf die kostenlose Betreuung der Kinder unter drei Jahren in Rheinland-Pfalz geführte Diskussion der hessischen Koalitionsparteien CDU und FDP entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage. Da nach dem horizontalen Länderfinanzausgleich, die Finanzkraft Hessens weiterhin deutlich vor dem Nachbarland liegt, kann eine Argumentation nach dem Stil, die angeblichen Wohltaten der SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz wären nur mit hessischen Geld möglich, eindeutig als falsch bezeichnet werden.

Kahl: „Hier geht es wohl um eine Wahlkampfparole und keineswegs um eine fachlich fundierte Aussage zu den Auswirkungen des derzeitigen Länderfinanzausgleichs. Wer u. a. mit einer solchen Argumentation eine Klage gegen den derzeitigen LFA vorbereitet, kann sich nur blamieren“.
Nach den Abrechnungen zum Länderfinanzausgleich 2009 hat Hessen auf Grund seiner Steuereinnahmen und nach der Umsatzsteuerverteilung eine Finanzkraft in Höhe von 117 %, Rheinland-Pfalz dagegen von nur 95 %. Nach der Durchführung des Länderfinanzausgleichs, bei der ein Volumen von 6, 9 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt wird, ergibt sich für Hessen eine Finanzkraft von 105,5 % und für Rheinland-Pfalz 97,7 %. Der Abstand zwischen Hessen und seinem Nachbarland beträgt als nach LFA auf der prozentualen Finanzkraftskala immer noch 7,8 Prozentpunkte.“ Damit wird die FDP-CDU-Argumentation, dass Rheinland-Pfalz sich Wohltaten mit hessischem Geld leistet, die für Hessen nicht mehr möglich sind, als reine Wahlkampfparole entlarvt“, die von eigenem Versagen ablenken soll, so der SPD-Politiker. Die gebührenfreie Kinderbetreuung für unter dreijährige in Rheinland-Pfalz ist eine politische Prioritätensetzung und hat mit dem LFA nichts zu tun.
Auch unter Einbeziehung der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen, also Bundesgeld, ändert sich die Relation nur unwesentlich. Dann lauten die Zahlen für 2009 105,5 zu 99,1 zugunsten Hessens. „Statt eine solche unsachliche Diskussion zu führen, sollten die hessischen Koalitionsparteien mal darüber nachdenken, warum die hessische Finanzkraft 2009 im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist.

 
Veröffentlicht am 18.08.2010
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