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Landtag
Nach dreijähriger Unterbrechung fand wieder der Frühlingsempfang der SPD-Landtagfraktion in Wiesbaden statt
Umrahmt wurde die Veranstaltung von Comedian Johannes Scherer sowie DJ Vigilance & Lisa Vio.
Nancy Faeser konnte wegen anderer Termine leider nicht teilnehmen. Die politische Reden hielten Günter Rudolph und Daniela Sommer.
Reinhard Kahl: „Ich habe wieder viele ehemalige Landtagskolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und SPDler aus den unterschiedlichen Bereichen getroffen.

Veröffentlicht am 06.05.2023
Am Vorabend der Konstituierung des neuen Landtages fand in der Eingangshalle ein Empfang des Landtagspräsidenten statt. Die neuen Abgeordneten wurden einzeln begrüßt, darunter auch Daniela Neuschäfer.

Reinhard Kahl zusammen mit seiner Nachfolgerin Daniela Neuschäfer und dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel während des Empfang in der Eingangshalle des Landtages
Veröffentlicht am 20.01.2014

Auf Einladung des Hessischen Landtags und der Landesregierung fand ein großes Treffen des hessischen Sports im Empfangsgebäude des Landtags statt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hatte persönlich auch Vertreter des heimischen Sports eingeladen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit einem sportlichen Rahmenprogramm stand das Ehrenamt.
Veröffentlicht am 02.07.2013
Wasser bleibt ein öffentliches Gut
Die Privatisierungsabsichten der EU-Kommission zur Vergabe der Wasserversorgung wurden zu den Akten gelegt. Dies hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl ausdrücklich begrüßt. „Wasser ist ein öffentliches Gut und sollte im Verantwortungsbereich der Kommunen bleiben“, betonte der Abgeordnete. „Daher bin ich froh, dass die EU-Kommission auf Grund der zahlreichen Proteste auch in Waldeck-Frankenberg ihre Absichten nicht mehr weiter verfolgt.
Veröffentlicht am 27.06.2013
Landesregierung gefährdet das Erfolgsprogramm
Als weitere Gefährdung des über Jahre hinweg so erfolgreichen Dorferneuerungsprogramms bezeichnete der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Heraufsetzung der Mindestförderungssätze von 3 000 auf 10 000 Euro.
Veröffentlicht am 19.04.2013

Als unzureichend bezeichnete der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die nunmehr von der Landesregierung vorgelegten Änderungen zum Kinderförderungsgesetz. Hier habe man auf die massiven Proteste der Fachleute, der Kindertagesstätten-Träger und der Opposition im Landtag reagiert, ohne den vorliegenden Gesetzentwurf in den Kernbereichen zu verbessern.
Daher bleibe es nach Auffassung des Abgeordneten dabei, dass dieses Gesetz so nicht verabschiedet werden darf. „Sollte die derzeitige Koalition den Gesetzentwurf so beschließen, werden wir ihn nach einer gewonnenen Landtagswahl wieder zurücknehmen“, so Kahl.
Veröffentlicht am 10.04.2013
Die SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl spricht sich dafür aus, die Trinkwasserversorgung dauerhaft in öffentlicher Hand zu belassen. „Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Denn Wasser ist ein öffentliches Gut, und gehört zum Kernbestand der Aufgaben von Städten und Kommunen," fordert der SPD-Politiker.
Veröffentlicht am 05.02.2013
Kindergärten von Körperschaftsteuer freistellen
Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat die Landesregierung zu einer Initiative aufgefordert, um Kindertagesstätten von einer möglichen Körperschaftsteuerpflicht freistellen zu können.
Veröffentlicht am 08.10.2012

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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