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Nach einem heutigen Bericht der HNA will sich Ministerpräsident Koch bei seiner Indienreise Anfang Februar von Journalisten begleiten lassen, die Regierungssprecher Metz handverlesen ausgewählt hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, forderte die Landesregierung am Donnerstag in Wiesbaden auf, allen Journalisten die gleiche Chance zur Begleitung des Ministerpräsidenten einzuräumen. „Gleicher Zugang zu Informationen ist ein zentrales Kriterium von Pressearbeit öffentlicher Stellen. Gerade bei einer hoch subventionierten Reise darf nicht der Anschein von Mauschelei und Vergabe unter der Hand erweckt werden“, sagte Kahl. „Wenn die Zahl der Plätze kontingentiert ist, muss notfalls zu einem Losverfahren gegriffen werden. Nicht akzeptabel ist, wenn bestimmte Medienvertreter bevorzugt und andere benachteiligt werden.“
Veröffentlicht am 13.01.2005
Die drastische Kürzung des Arbeitslosenansatzes im kommunalen Finanzausgleich durch die Landesregierung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, heute in Wiesbaden kritisiert. Mit dieser Kürzungsmaßnahme trifft die Landesregierung ganz besonders die strukturschwachen nord- und mittelhessischen Landkreise.
Veröffentlicht am 13.01.2005
Die „verkorkste Forstreform“ der Landesregierung wird erhebliche negative Auswirkungen auf den Staatswald auch in unserer Region haben. Dies erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl anlässlich der Umsetzung der Forstreform zum 1.1. 2005.
Veröffentlicht am 09.01.2005
Für das Jahr 2005 hat die Landesregierung hessenweit lediglich neun Orte neu in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen. Dies ist deutlich weniger als in den letzten Jahren und Waldeck-Frankenberg muss sich mit einer Neuaufnahme zufrieden geben, kritisierte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.
Veröffentlicht am 09.01.2005
Einen Motivationsschub für die Entwicklung des Nationalparkes und seines Umfeldes erwartet der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl vom neuen Leiter des Nationalparkes, Peter Gaffert und dem neuen Geschäftsführer des Naturparkes, Heinz-Jürgen Schmoll. Gleichzeitig fordert der Abgeordnete eine gerechte Berücksichtigung aller Anliegergemeinden bei den kommenden Infrastrukturmaßnahmen.
Veröffentlicht am 03.01.2005
Als eine Schwächung des Mittelzentrums Bad Wildungen hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Schließung des Amtsgerichtes zum Ende diesen Jahres bezeichnet. Damit verliert die Badestadt eine Institution, die laut Landesentwicklungsplan zu einem Mittelzentrum gehört.
Veröffentlicht am 30.12.2004
Die „verkorkste Forstreform“ der Landesregierung wird erhebliche negative Auswirkungen auf den Staatswald auch in unserer Region haben. Dies erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl anlässlich der Umsetzung der Forstreform zum 1.1. 2005.
Zwei Forstämter im südlichen Kreisteil werden ihre Pforten zum 1.1. 2005 schließen. Für Hatzfeld und Bad Wildungen geht eine jahrzehntelange Tradition als Forstamtsstandort zu Ende. Kahl: „Im Bereich meines Wahlkreises Frankenberg/Bad Wildungen gibt es dann nur noch drei Forstämter und zwar in Burgwald, Frankenberg und Vöhl. Ob diese Konzentration auf drei Forstämter noch sach- und fachgerecht ist, daran habe ich meine erheblichen Zweifel.“
Veröffentlicht am 28.12.2004

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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