Hubschrauberflüge

Hohe Kosten haben die Minister und Staatssekretäre der Landesregierung durch die Benutzung der Polizeihubschrauberstaffel des Landes verursacht. Mit rund 130.000 Euro schlagen die Flugkosten für Kabinettsmitglieder in den Jahren 2002 bis Ende August 2004 zu Buche, wie sich aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion durch die Landesregierung ergibt. „Die hohe Zahl von 113 Personenflügen, von denen allein Ministerpräsident Koch 77 verursacht hat, lassen Zweifel am Wirtschaftlichkeitsdenken der Landesregierung aufkommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag in Wiesbaden. „Diese 130.000 Euro sind noch schön gerechnet, weil die anfallenden Personalkosten nicht einbezogen worden sind.“

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Veröffentlicht am 28.01.2005

(Auszüge aus der Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl in der Aktuellen Stunde des Landtags. Es gilt das gesprochene Wort.)

Dass der Regierungssprecher meint, das Recht zu haben, Journalisten handverlesen zu einer Reise des Ministerpräsidenten einladen zu können, ist Symptom eines Problems, das man inzwischen als morbus Metz bezeichnen könnte. Herr Metz überschreitet immer öfter die Grenzen einer akzeptablen Medienarbeit. Er nimmt sich selbst so unglaublich wichtig, dass er die Bodenhaftung völlig verloren hat.

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Veröffentlicht am 27.01.2005

Die CDU- Landesregierung ist für die höchste Verschuldung in der Geschichte des Landes Hessen verantwortlich. Es grenzt schon an ein hohes Verdrängungspotenzial wenn der Sprecher der Landesregierung in seiner Stellungnahme dies schlicht leugnet. Dies erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl zu der Pressemitteilung des Sprechers der hessischen Landesregierung Dirk Metz.

Die Fakten liegen nach der Ausführung von Reinhard Kahl klar und deutlich auf der Hand.
„ Um es sportlich auszudrücken, auf dem Treppchen der hessischen Schuldenrekorde steht Finanzminister Weimar ganz alleine. Nr.1 Weimar 2002, Nr. 2 Weimar 2004, Nr. 3 Weimar 2001, erst auf Platz 4 der Verschuldung steht Starzacher mit seinem Etat 1997“.

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Veröffentlicht am 20.01.2005

Vöhl-Ederbringhausen Die Ausrichter des SPD-Neujahrsempfangs, der Vöhler SPD-Ortsverein um den Vorsitzenden Thorsten Wrage und Bürgermeister Harald Plünnecke, hatten alle Hände voll zu tun, um die zahlreichen Gäste bewirten zu können. Mehr als 170 Menschen waren gekommen und die Orketalhalle platzte aus allen Nähten.


Reinhard Kahl bezeichnet die inzwischen traditionellen Neujahrsempfänge in seinem Wahlkreis, dieser war der 11., als Gelegenheit, der Basis für die Mitarbeit zu danken und als Motivationsschub, aktiv ein neues politisches Jahr in Angriff zu nehmen.

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Veröffentlicht am 20.01.2005

Neuordnung des ÖPNV-Gesetzes auf Landesebene

Die Vorlage des neuen ÖPNV-Gesetzes der Landesregierung hat bei heimischen Busunternehmen zu großen Irritationen und Protesten geführt. Dabei geht es auch nach der Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl um die Existenz vieler Busunternehmen im Landkreis Waldeck-Frankenberg.

„Die SPD-Landtagsfraktion fordert, den ÖPNV klar als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge zu benennen. Die strikte Einführung des Wettbewerbsprinzips wird in der Fläche zu einem ruinösen Kampf führen und für viele kleine Unternehmen den Konkurs bedeuten. Linien, die finanziell unattraktiv sind, werden nicht mehr bedient werden können. Dies wird in unserem Flächenkreis fatale Auswirkungen haben“, so Kahl. „Ich fordere daher Fairness gegenüber den lokalen Busunternehmen und ihnen wirtschaftliches Arbeiten zu ermöglichen, damit die Betriebe und damit die Arbeitsplätzen erhalten werden können.“

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Veröffentlicht am 20.01.2005

Neues Hessisches Schulgesetz

Gerade im Hinblick auf die restriktiven Bestimmungen des neuen Schulgesetzes hat sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl für einen Erhalt der derzeitigen Schulstruktur im Altkreis Frankenberg nachdrücklich ausgesprochen. Es dürfe keine Schließung von intakten Schulen auf Anordnung des Kultusministeriums geben.

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Veröffentlicht am 17.01.2005

Nach einem heutigen Bericht der HNA will sich Ministerpräsident Koch bei seiner Indienreise Anfang Februar von Journalisten begleiten lassen, die Regierungssprecher Metz handverlesen ausgewählt hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, forderte die Landesregierung am Donnerstag in Wiesbaden auf, allen Journalisten die gleiche Chance zur Begleitung des Ministerpräsidenten einzuräumen. „Gleicher Zugang zu Informationen ist ein zentrales Kriterium von Pressearbeit öffentlicher Stellen. Gerade bei einer hoch subventionierten Reise darf nicht der Anschein von Mauschelei und Vergabe unter der Hand erweckt werden“, sagte Kahl. „Wenn die Zahl der Plätze kontingentiert ist, muss notfalls zu einem Losverfahren gegriffen werden. Nicht akzeptabel ist, wenn bestimmte Medienvertreter bevorzugt und andere benachteiligt werden.“

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Veröffentlicht am 13.01.2005

Die drastische Kürzung des Arbeitslosenansatzes im kommunalen Finanzausgleich durch die Landesregierung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, heute in Wiesbaden kritisiert. Mit dieser Kürzungsmaßnahme trifft die Landesregierung ganz besonders die strukturschwachen nord- und mittelhessischen Landkreise.

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Veröffentlicht am 13.01.2005

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