Wegfall der Landeszuschüsse für Busse und Bahnen

Dem hessischen öffentlichen Nahverkehr drohen nach Ansicht des SPD-Wahlkreisabgeordneten Reinhard Kahl weitere Qualitätseinbußen. „Der ÖPNV ist das Stiefkind der hessischen Verkehrspolitik. Die Streichung der Zuschüsse für den Kauf von neuen Bussen, Straßenbahnen und U-Bahn-Wagen belastet die Kommunen und Landkreise und wird die Attraktivität des ÖPNV mindern. Insbesondere für den großen Flächenkreis Waldeck-Frankenberg wird die Streichung der Landeszuschüsse zur Anschaffung neuer Busse fatale Auswirkungen haben und den Qualitätsstandard deutlich mindern“, befürchtet Kahl.

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Veröffentlicht am 14.02.2005

Wirtschaftswachstum

„Beim Wirtschaftswachstum haben andere Länder Hessen abgehängt. Für uns gehört Hessen aber an die Spitze der Republik - das ist unser Maßstab“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Mittwoch in Wiesbaden zu den aktuellen Zahlen des Arbeitskreises volkswirtschaftliche Gesamtrechung zur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts.

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Veröffentlicht am 09.02.2005

Ein klares Bekenntnis der Landesregierung für das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr am Frankfurter Flughafen nach dem geplanten Ausbau hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl am Donnerstag von der Landesregierung gefordert. Zugleich kritisierte er die Ankündigung der im Board of Airline Representatives in Germany (Barig) zusammengeschlossenen Fluglinien, gegen das Nachtflugverbot Einspruch erheben zu wollen und eine spätere Klage in Betracht zu ziehen.

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Veröffentlicht am 04.02.2005

Die Einführung des digitalen, abhörsicheren Polizeifunks hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Freitag in Wiesbaden als überfällig bezeichnet. „Innenminister Bouffier muss dazu beitragen, dass die Einführung nicht länger an Finanzierungsfragen scheitert. Der analoge Polizeifunk ist technischer Stand von Vorgestern, seit Jahren wartet Hessens Polizei auf eine Modernisierung“, sagte Kahl.

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Veröffentlicht am 04.02.2005

Kellerwald

„Beim von der Landesregierung als Leuchtturmprojekt bezeichneten Nationalpark Kellerwald droht schon nach einem Jahr das Licht auszugehen, weil das versprochene Geld nicht zur Verfügung gestellt wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Freitag in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 04.02.2005

Als „Meilenstein für die Entwicklung der Berufsausbildung“ mit positiven Auswirkungen auch auf unsere Region hat der heimische Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl (SPD) das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Berufsbildungsreformgesetz bezeichnet. Da sich die Regierungsfraktionen mit der Union auf einen einheitlichen Entwurf geeinigt haben, ist die Zustimmung des Bundesrates sicher, so dass das Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft treten kann.

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Veröffentlicht am 01.02.2005

Schreiben des Staatlichen Schulamtes zur Schulschließung

Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat das Staatliche Schulamt in Fritzlar aufgefordert, konkret mitzuteilen, ob es auch einen „Blauen Brief“ an den Schulträger Landkreis Waldeck-Frankenberg zur Schließung von Schulen geschrieben hat

Landesweit sind die Schulämter vom Kultusministerium angewiesen worden, den einzelnen Schulträgern mitzuteilen, welche Schulen bzw. Bildungsangebote kurz- oder mittelfristig geschlossen werden sollen. Hintergrund ist nach den Worten von Kahl die in diesem Zusammenhang mit der Novelle des hessischen Schulgesetzes bereits intensiv diskutierte Einführung von Richtwerten zur Klassenbildung und zu Mindestzügigkeit von Schulen und Bildungsgängen Kahl: „Die SPD hatte in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Regelungen zu einer Gefährdung von Bildungsangeboten und Schulstandorten führen wird und dies ganz besonders in den ländlichen Regionen.“

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Veröffentlicht am 01.02.2005

Auf Einladung des Arbeitskreises Umwelt, ländlicher Raum und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion kam Albert Pfuhl, ehemaliger Landrat, MdL und MdB zu einem Gesprächstermin nach Wiesbaden. Vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion wurde Albert Pfuhl, der vor Kahl das Frankenberger Land als Abgeordneter in Wiesbaden vertreten hat besonders herzlich begrüßt.



Noch heute genießt Albert Pfuhl auf Grund seiner engagierten politischen Tätigkeit hohes Ansehen in der Frankenberger Region. Zusammen mit Herrn Dr. Wilhelm Wallmann, beide vom Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V. / FKN und den Mitgliedern des Arbeitskreises hat dieser Gesprächstermin im Wiesbadener Landtag stattgefunden.

Veröffentlicht am 28.01.2005

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