Scharf kritisierten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und die Landtagsabgeordnete Hannelore Eckhardt die unsichere Finanzplanung der Hessischen Landesregierung für den Natur- und den Nationalpark Kellerwald-Edersee. „Die ständige Aufweichung getroffener Finanzierungszusagen ist nicht hinnehmbar. Zunächst waren fünf Millionen Euro aus der 'Zukunftsoffensive' des Landes ausschließlich für den Naturpark zugesagt sowie zusätzliche Mitteln für den Nationalpark Kellerwald, dann wurde die Aufteilung dieser Fördermittel auf den Natur- und den Nationalpark vorgesehen und jetzt soll der Ansatz auf unbestimmte Zeit reduziert und gestreckt werden. Weder der Natur- noch der Nationalpark verfügen unter den jetzigen Voraussetzungen über eine gesicherte Grundlage, um ihre Planungsvorhaben voranzubringen und insbesondere den neu geschaffenen Nationalpark zu etablieren."

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Veröffentlicht am 16.02.2005

Kommunaler Finanzausgleich des Landes Hessen

Die Kürzungsaktion der CDU-Landesregierung für den kommunalen Finanzausgleich bringt den Städten und Gemeinden und dem Landkreis Waldeck-Frankenberg ein erhebliches Minus von rund 1,45 Millionen Euro, kritisierte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl heute in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 16.02.2005

Wegfall der Landeszuschüsse für Busse und Bahnen

Dem hessischen öffentlichen Nahverkehr drohen nach Ansicht des SPD-Wahlkreisabgeordneten Reinhard Kahl weitere Qualitätseinbußen. „Der ÖPNV ist das Stiefkind der hessischen Verkehrspolitik. Die Streichung der Zuschüsse für den Kauf von neuen Bussen, Straßenbahnen und U-Bahn-Wagen belastet die Kommunen und Landkreise und wird die Attraktivität des ÖPNV mindern. Insbesondere für den großen Flächenkreis Waldeck-Frankenberg wird die Streichung der Landeszuschüsse zur Anschaffung neuer Busse fatale Auswirkungen haben und den Qualitätsstandard deutlich mindern“, befürchtet Kahl.

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Veröffentlicht am 14.02.2005

Wirtschaftswachstum

„Beim Wirtschaftswachstum haben andere Länder Hessen abgehängt. Für uns gehört Hessen aber an die Spitze der Republik - das ist unser Maßstab“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Mittwoch in Wiesbaden zu den aktuellen Zahlen des Arbeitskreises volkswirtschaftliche Gesamtrechung zur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts.

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Veröffentlicht am 09.02.2005

Ein klares Bekenntnis der Landesregierung für das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr am Frankfurter Flughafen nach dem geplanten Ausbau hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl am Donnerstag von der Landesregierung gefordert. Zugleich kritisierte er die Ankündigung der im Board of Airline Representatives in Germany (Barig) zusammengeschlossenen Fluglinien, gegen das Nachtflugverbot Einspruch erheben zu wollen und eine spätere Klage in Betracht zu ziehen.

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Veröffentlicht am 04.02.2005

Die Einführung des digitalen, abhörsicheren Polizeifunks hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Freitag in Wiesbaden als überfällig bezeichnet. „Innenminister Bouffier muss dazu beitragen, dass die Einführung nicht länger an Finanzierungsfragen scheitert. Der analoge Polizeifunk ist technischer Stand von Vorgestern, seit Jahren wartet Hessens Polizei auf eine Modernisierung“, sagte Kahl.

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Veröffentlicht am 04.02.2005

Kellerwald

„Beim von der Landesregierung als Leuchtturmprojekt bezeichneten Nationalpark Kellerwald droht schon nach einem Jahr das Licht auszugehen, weil das versprochene Geld nicht zur Verfügung gestellt wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Freitag in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 04.02.2005

Als „Meilenstein für die Entwicklung der Berufsausbildung“ mit positiven Auswirkungen auch auf unsere Region hat der heimische Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl (SPD) das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Berufsbildungsreformgesetz bezeichnet. Da sich die Regierungsfraktionen mit der Union auf einen einheitlichen Entwurf geeinigt haben, ist die Zustimmung des Bundesrates sicher, so dass das Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft treten kann.

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Veröffentlicht am 01.02.2005

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