Umsetzung eines einstimmigen Landtagsbeschlusses

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat am Dienstag begrüßt, dass die Landesregierung die hessischen Schulen aufgefordert hat, den 60. Jahrestag des Kriegsendes zu würdigen.

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Veröffentlicht am 26.04.2005

Das Land Hessen bürdet den hessischen Kreisen, Städten und Kommunen weitere Kosten auf

Durch die Verabschiedung des Gesetzes über die Kommunalisierung bisheriger staatlicher Aufgaben kommen auf den Landkreis Waldeck-Frankenberg Mehrkosten in erheblichem Umfang zu. Daher hatte sich die SPD-Landtagsfraktion gegen das Gesetz ausgesprochen, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Durch die Weigerung des Landes, für neu eingestellte Beamte die Versorgungslasten zu übernehmen, wird es zu erheblichen Mehrbelastungen bei den Landkreisen und kreisangehörigen Städten und Gemeinden kommen. Auch die Weigerung des Landes, eine dauerhafte Dynamisierung der Personalkosten festzuschreiben, wird zu höheren Personalkosten in der Zukunft führen. Kahl: „Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in der Hessischen Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip“. Danach müssen bei der Übertragung von Aufgaben auch die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt werden. Es ist daher für die SPD nicht nachvollziehbar, warum insbesondere der Hessische Landkreistag nicht auf die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips gedrungen hat.

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Veröffentlicht am 25.04.2005

Kahl überreicht Scheck zum 125-jährigen Bestehen

(v.l) W. Schäfer (Kreistagsabgeordneter), R. Kahl (Landtagsabgeordneter), D. Schaake(Kreistagsabgeordneter), H. Simon ( Vorsitzender des Imkervereins) und B. Wilhelmi (Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Löhlbach) am Bienenstand in Löhlbach

Bei einem Ortstermin in der Gemarkung von Löhlbach überreichte der Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl dem Vorsitzenden des Imkervereins Frankenberg und Umgebung, Hermann Simon, einen Scheck für die Vereinsarbeit. Damit würdigt Kahl die Verdienste des Vereins, dessen Mitglieder sich nicht nur um die Honigproduktion kümmern, sondern auch aktiven Umwelt- und Naturschutz leisten.

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Veröffentlicht am 25.04.2005

Grundbuch bleibt wo es hingehört

Die Grundbuchämter bleiben bei den Amtsgerichten, dies wertet der SPD-Landespolitiker Reinhard Kahl als großen Erfolg der SPD-Politik und sieht darin eine Stärkung der Amtsgerichte. „Für das Amtsgericht Frankenberg bedeutet dies eine wichtige zusätzliche Absicherung des Standortes, das bisher mit diesen Aufgaben betraute Personal kann an seinen Arbeitsplätzen verbleiben“, so der Wahlkreisabgeordnete.

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Veröffentlicht am 19.04.2005

Kurhessenbahn Marburg-Frankenberg-Korbach

Für einen zügigen Vertragsabschluss zum Ausbau der Strecke Marburg-Frankenberg und der Reaktivierung ihrer Weiterführung nach Korbach im Rahmen des Kurhessenbahnprojektes hat sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl ausgesprochen.

„Das Startsignal für den Ausbau dieser wichtigen Nord-Süd-Schienverbindung muss nun endlich gegeben werden. Eine weitere Zeitverzögerung ist nicht mehr hinnehmbar“, unterstrich der Abgeordnete und verwies darauf, dass die vom Kreisbeigeordneten Wilke mehrfach angekündigte Vertragsunterzeichnung immer noch nicht unter Dach und Fach ist. Nach den Informationen des Abgeordneten liegen bisher zustimmende Äußerungen lediglich vom Landkreis Waldeck-Frankenberg und von der DB Regio-Netz vor. Beschlüsse der beiden hessischen Verkehrsverbünde NVV und RMV und des beteiligten Landkreises Marburg-Biedenkopf stehen immer noch aus, kritisierte der SPD-Politiker. Daher forderte Kahl den Kreisausschuss und besonders die Landesregierung auf, alle Vertragspartner an einen Tisch zu bringen, damit nun endlich „grünes Licht“ gegeben werden kann.

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Veröffentlicht am 13.04.2005

Kahl: Schwarz-grüne Zusammenarbeit ohne inhaltliche Substanz

CDU und Grüne bleiben nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, bislang jede Antwort auf die Frage schuldig, wo ihre gemeinsame inhaltliche Basis für die Zusammenarbeit beim Landeswohlfahrtsverband ist.

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Veröffentlicht am 30.03.2005

Ausdrücklich begrüßt hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Ernennung von Hans Peter Wohlgehagen zum Ehrenvorsitzenden des hessischen Heilbäderverbandes und die einmütige Unterstützung für eine erneute Kandidatur zum Vizepräsidenten des deutschen Heilbäderverbandes.

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Veröffentlicht am 23.03.2005

Für die Erhaltung der wohnortnahen Schulstruktur in unserer Region hat sich angesichts der jetzt vorliegenden „Blauen Briefen“ der Kultusministerin an die Schulträger der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl mit Nachdruck ausgesprochen.

218 Schulen order Schulzweigen in Hessen droht nach der Mitteilung der Kultusministerin die Schließung, da sie nicht die vom Gesetz geforderten Richtgrößen erreichen. Damit werde klar, dass diese Richtgrößen erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Schullandschaft haben werden.

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Veröffentlicht am 19.03.2005

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