Für die Erhaltung der wohnortnahen Schulstruktur in unserer Region hat sich angesichts der jetzt vorliegenden „Blauen Briefen“ der Kultusministerin an die Schulträger der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl mit Nachdruck ausgesprochen.

218 Schulen order Schulzweigen in Hessen droht nach der Mitteilung der Kultusministerin die Schließung, da sie nicht die vom Gesetz geforderten Richtgrößen erreichen. Damit werde klar, dass diese Richtgrößen erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Schullandschaft haben werden.

218 Schulen order Schulzweigen in Hessen droht nach der Mitteilung der Kultusministerin die Schließung, da sie nicht die vom Gesetz geforderten Richtgrößen erreichen. Damit werde klar, dass diese Richtgrößen erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Schullandschaft haben werden. Für den Frankenberger Bereich erfüllen laut Kultusministerium die Hauptschulen in Frankenau und Röddenau und der Hauptschulzweig der Mittelpunktschule in Herzhausen nicht die geforderten Richtgrößen. Kahl kritisierte diese so genannten „Blauen Briefe“ an den Schulträger Landkreis Waldeck-Frankenberg. Damit greift die CDU-Landesregierung in die Rechte des Schulträgers ein.

Die SPD hat nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers die Einführung dieser Richtwerte in das Schulgesetz von Anfang an kritisiert. Jetzt werden die Schulträger aufgefordert, ihre Schulentwicklungspläne zu überarbeiten. Kahl: „Wenn die Kultusministerin in ihrer Mitteilung auch schreibt, dass ein Unterschreiten der Richtwerte nicht automatisch Schulschließung heißt, so werden doch die Schulträger mit sehr großem Nachdruck darauf hingewiesen, dass sie hier Korrekturen in der Schulplanung vornehmen müssen. Der Schwar-ze Peter wird also an die Schulträger weitergereicht.“

Im Hinblick auf die Frankenberger Region kritisierte der Abgeordnete, dass das Staatliche Schulamt in Fritzlar bezüglich der Hauptschule in Frankenau schon in vorauseilendem Gehor-sam Fakten zur Schließung geschaffen hat, ohne das der Kreistag den Schulentwicklungsplan geändert hat. Hier wird sich die SPD dafür einsetzten, dass zumindest die noch in den Jahr-gängen 7 bis 9 vorhandenen Schüler hier ihren Abschluss machen können.

Für Röddenau wird sich nach den Worten von Kahl die SPD-Kreistagsfraktion dafür einsetzen, dass die Schule erhalten bleibt. Durch die im Gesetz vorgesehenen Lenkungsmaßnahmen lässt sich dieser Standort halten, wenn der politische Wille vorhanden ist. Hier sind alle Frak-tionen des Kreistages gefordert, erklärte Kahl. Auch die Mittelpunktschule in Herzhausen braucht eine klare Zukunftsperspektive, Der Schulträger hat mit erheblichen Mittel diese Schule zu einer Grund-, Haupt- und Realschule ausgebaut. „Zwischen Frankenberg und Korbach muss dieses Bildungsangebot erhalten bleiben“, so Kahl auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Für den SPD-Politiker spielt die Landesregierung auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler „Schwarzer Peter“. Wenn aufgrund des hessischen Schulgesetzes es am Ende zu Schulschließungen kommt, sollen die Kreise daran Schuld sein. Die falsche Grundsatzentscheidung, Richtgrößen ins Gesetz zu schreiben, werde von der Kultusministerin überhaupt nicht mehr in Frage gestellt. „Der Kultusministerin geht es in Wahrheit nicht um die Frage, ob Schulen funktionsfähig sind. Ihr geht es in Wahrheit darum, die Klassengrößen zu steigern und möglichst auszureizen, weil der Stellenabbau das Ziel der Unterrichtsgarantie in immer weitere Ferne gerückt hat“, so Kahl gegenüber unserer Zeitung.