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Innenminister Bouffier muss prüfen
Heutige Presseberichte, wonach der Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg Helmut Eichenlaub künftig als freier Mitarbeiter ohne geregeltes Einkommen für die Wirtschaftskammer des Burgenlands arbeiten soll, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl am Freitag zum Anlass genommen, Innenminister Bouffier zu einer Prüfung des Sachverhalts bis kommenden Dienstag 12:00 Uhr aufzufordern.
Veröffentlicht am 01.06.2007

MdL Reinhard Kahl zusammen mit der Stellv. Kreistagsvorsitzenden Iris Ruhwedel, Bürgermeister Dr. Kubat, Ortsvorsteher Metz und der Vorsitzende der Vereinsgemeinschaft Volker Dreiling bei der Eröffnung des Weihnachtsmarktes
Veröffentlicht am 19.12.2006
In den letzten Tagen hatte ich die Gelegenheit als Patient die politischen Turbolenzen zum Krankenhaus zu erleben. In zahlreichen Gesprächen mit Mitpatienten, Besuchern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses reichten die Reaktionen von Unverständnis, Kopfschütteln bis hin zu Wut über die Aktionen der Kreisspitze. Ein solcher Umgang mit dem Krankenhaus stieß eindeutig auf Ablehnung. Bei jedem Gespräch wurde auf die Wichtigkeit der Gesundheit und damit auf die Funktionsfähigkeit eines Krankenhauses in Frankenberg hingewiesen. Wir brauchen ein gutes Krankenhaus im Frankenberger Land.
Ich selbst habe wie viele andere das Kreiskrankenhaus als eine hervorragende Einrichtung kennen gelernt. Fachkompetenz und hohe Motivation zeichnen die Ärzte und das Pflegepersonal aus. Darauf können wir im Interesse einer guten stationären Krankenversorgung stolz sein. Ein Krankenhaus ist eben kein normales Unternehmen oder ein reiner Wirtschaftsbetrieb. Dabei erinnerte ich mich an das hessischen Krankenhausgesetzes, das klar vorschreibt, dass die Landkreise die stationäre Krankenversorgung sicherstellen müssen. Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kreispolitik und dann darf man nicht das Krankenhaus zum politischen Spielball machen bzw. eine Insolvenz billigend in Kauf nehmen.
Eine Privatisierung des Krankenhauses ist keine Alternative. Wir brauchen in Frankenberg kein reines Portalkrankenhaus für Einrichtungen in Marburg oder Kassel. Die Patienten der Grund- und Regelversorgung müssen auch in Zukunft in Frankenberg behandelt werden. Die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es auch nicht verdient, dass die Kreisspitze leichtfertig ihre Arbeitsplätze aufs Spiel setzt. Wenn sich die Kreisspitze nur halb soviel wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Krankenhaus einsetzten würden, wären die wirtschaftlichen Probleme klar in den Griff zu kriegen.
Die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit oder Fusion mit dem Stadtkrankenhaus Korbach sollten weitergeführt werden. Aber im Vordergrund muss die Erhaltung des Kreiskrankenhauses stehen. Dies ist sicherlich eine klare Forderung der Patienten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung im Frankenberger Land und darüber hinaus. Die Kreispolitik muss dies nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch umsetzen.
Veröffentlicht am 22.11.2006
SPD-Abgeordnete verlangen Finanzierungskonzept für Nationalparktore
Die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt haben die Landesregierung aufgefordert, ein mittelfristiges Finanzierungskonzept für die Nationalparktore vorzulegen. In allen drei Nationalparkgemeinden - Frankenau, Edertal und Vöhl sollten thematisch unterschiedliche Tore zum Nationalpark eingerichtet werden.
Veröffentlicht am 02.03.2006
Kahl dankt Lutz Bauer für sein Engagement für Haina
Anlässlich einer Tagung auf dem Eichberg (Einrichtung Rheinblick) im Rheingau hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl dem scheidenden Landesdirektor des Landeswohlfahrtsverbandes, Lutz Bauer, für dessen Einsatz für das Zentrum für Soziale Psychiatrie in Haina gedankt.

Veröffentlicht am 31.08.2005
Ortsdurchfahrt Wega/Fußgängerüberweg
Durch die Zunahme des Durchgangsverkehrs hat sich die Gefährdungssituation für die Fußgänger im Bad Wildunger Stadtteil Wega erhöht. Davon konnte sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl bei einem Ortstermin mit Mitglieder des Ortsbeirates und Stadtrat Manfred Jahnes überzeugen.

Veröffentlicht am 22.08.2005
Kurhessenbahn, Naturschutzprojekt Kellerwald, Ganztagsschulprogramm
In erheblichem Umfang profitiert die Region Waldeck-Frankenberg von positiven Investitionsentscheidungen der Bundesregierung. Darauf hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl im Hinblick auf die Großprojekte Kurhessenbahn, Naturschutzgroßprojekt Kellerwald und die Fortführung des Bauprogramms für Ganztagsschulen hingewiesen.
Veröffentlicht am 16.08.2005
Großes Lob vom Abgeordneten

Anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten in Röddenau führten am vergangenen Wochenende die Ziegenfreunde Frankenberg und Umgebung ihre traditionelle Nordhessenschau für Ziegen aller Rassen durch.
Diese Schau nahm Reinhard Kahl zum Anlass dem langjährigen Vorstand (Vorsitzender Josef Karnik und Schriftführer Carl Vollmann) sein großes Lob für die hervorragende Arbeit des Vereins auszusprechen. „Soviel kontinuierliches Engagement über Jahrzehnte kann nicht genügend gewürdigt werden“, so der Wahlkreisabgeordnete. Kahl bedankte sich mit einem Pokal für die Siegerehrung.
Veröffentlicht am 11.07.2005

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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