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Landkreis
Innenminister Bouffier muss prüfen
Heutige Presseberichte, wonach der Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg Helmut Eichenlaub künftig als freier Mitarbeiter ohne geregeltes Einkommen für die Wirtschaftskammer des Burgenlands arbeiten soll, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl am Freitag zum Anlass genommen, Innenminister Bouffier zu einer Prüfung des Sachverhalts bis kommenden Dienstag 12:00 Uhr aufzufordern.
Veröffentlicht am 01.06.2007

MdL Reinhard Kahl zusammen mit der Stellv. Kreistagsvorsitzenden Iris Ruhwedel, Bürgermeister Dr. Kubat, Ortsvorsteher Metz und der Vorsitzende der Vereinsgemeinschaft Volker Dreiling bei der Eröffnung des Weihnachtsmarktes
Veröffentlicht am 19.12.2006
In den letzten Tagen hatte ich die Gelegenheit als Patient die politischen Turbolenzen zum Krankenhaus zu erleben. In zahlreichen Gesprächen mit Mitpatienten, Besuchern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses reichten die Reaktionen von Unverständnis, Kopfschütteln bis hin zu Wut über die Aktionen der Kreisspitze. Ein solcher Umgang mit dem Krankenhaus stieß eindeutig auf Ablehnung. Bei jedem Gespräch wurde auf die Wichtigkeit der Gesundheit und damit auf die Funktionsfähigkeit eines Krankenhauses in Frankenberg hingewiesen. Wir brauchen ein gutes Krankenhaus im Frankenberger Land.
Ich selbst habe wie viele andere das Kreiskrankenhaus als eine hervorragende Einrichtung kennen gelernt. Fachkompetenz und hohe Motivation zeichnen die Ärzte und das Pflegepersonal aus. Darauf können wir im Interesse einer guten stationären Krankenversorgung stolz sein. Ein Krankenhaus ist eben kein normales Unternehmen oder ein reiner Wirtschaftsbetrieb. Dabei erinnerte ich mich an das hessischen Krankenhausgesetzes, das klar vorschreibt, dass die Landkreise die stationäre Krankenversorgung sicherstellen müssen. Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kreispolitik und dann darf man nicht das Krankenhaus zum politischen Spielball machen bzw. eine Insolvenz billigend in Kauf nehmen.
Eine Privatisierung des Krankenhauses ist keine Alternative. Wir brauchen in Frankenberg kein reines Portalkrankenhaus für Einrichtungen in Marburg oder Kassel. Die Patienten der Grund- und Regelversorgung müssen auch in Zukunft in Frankenberg behandelt werden. Die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es auch nicht verdient, dass die Kreisspitze leichtfertig ihre Arbeitsplätze aufs Spiel setzt. Wenn sich die Kreisspitze nur halb soviel wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Krankenhaus einsetzten würden, wären die wirtschaftlichen Probleme klar in den Griff zu kriegen.
Die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit oder Fusion mit dem Stadtkrankenhaus Korbach sollten weitergeführt werden. Aber im Vordergrund muss die Erhaltung des Kreiskrankenhauses stehen. Dies ist sicherlich eine klare Forderung der Patienten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung im Frankenberger Land und darüber hinaus. Die Kreispolitik muss dies nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch umsetzen.
Veröffentlicht am 22.11.2006
SPD-Abgeordnete verlangen Finanzierungskonzept für Nationalparktore
Die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt haben die Landesregierung aufgefordert, ein mittelfristiges Finanzierungskonzept für die Nationalparktore vorzulegen. In allen drei Nationalparkgemeinden - Frankenau, Edertal und Vöhl sollten thematisch unterschiedliche Tore zum Nationalpark eingerichtet werden.
Veröffentlicht am 02.03.2006
Kahl dankt Lutz Bauer für sein Engagement für Haina
Anlässlich einer Tagung auf dem Eichberg (Einrichtung Rheinblick) im Rheingau hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl dem scheidenden Landesdirektor des Landeswohlfahrtsverbandes, Lutz Bauer, für dessen Einsatz für das Zentrum für Soziale Psychiatrie in Haina gedankt.

Veröffentlicht am 31.08.2005
Ortsdurchfahrt Wega/Fußgängerüberweg
Durch die Zunahme des Durchgangsverkehrs hat sich die Gefährdungssituation für die Fußgänger im Bad Wildunger Stadtteil Wega erhöht. Davon konnte sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl bei einem Ortstermin mit Mitglieder des Ortsbeirates und Stadtrat Manfred Jahnes überzeugen.

Veröffentlicht am 22.08.2005
Kurhessenbahn, Naturschutzprojekt Kellerwald, Ganztagsschulprogramm
In erheblichem Umfang profitiert die Region Waldeck-Frankenberg von positiven Investitionsentscheidungen der Bundesregierung. Darauf hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl im Hinblick auf die Großprojekte Kurhessenbahn, Naturschutzgroßprojekt Kellerwald und die Fortführung des Bauprogramms für Ganztagsschulen hingewiesen.
Veröffentlicht am 16.08.2005
Großes Lob vom Abgeordneten

Anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten in Röddenau führten am vergangenen Wochenende die Ziegenfreunde Frankenberg und Umgebung ihre traditionelle Nordhessenschau für Ziegen aller Rassen durch.
Diese Schau nahm Reinhard Kahl zum Anlass dem langjährigen Vorstand (Vorsitzender Josef Karnik und Schriftführer Carl Vollmann) sein großes Lob für die hervorragende Arbeit des Vereins auszusprechen. „Soviel kontinuierliches Engagement über Jahrzehnte kann nicht genügend gewürdigt werden“, so der Wahlkreisabgeordnete. Kahl bedankte sich mit einem Pokal für die Siegerehrung.
Veröffentlicht am 11.07.2005

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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