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BundespolitikLandtagswahlen im Nachbarland Niedersachsen

Kahl: Guter Start in das Jahr 2013
Als guten Start in das Jahr 2013 bezeichnete der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachen. „Dies gibt Rückenwind für die hessische Landtagswahl und die Bundestagswahl in diesem Jahr“, so der Abgeordnete.

Veröffentlicht am 21.01.2013

 

BundespolitikKürzung der Solarförderung gefährdet die Energiewende


„Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU )zur massiven Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom gefährden die Energiewende und viele Arbeitsplätze in der Solarindustrie und beim Handwerk“, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Veröffentlicht am 05.03.2012

 

BundespolitikOtto Wilke, der Retter der FDP?

Initiative zur Stärkung der FDP und der Berliner Koalition
Mit großem Interesse hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl vernommen, dass der Kreisbeigeordnete Otto Wilke zusammen mit anderen die FDP und die sogenannte bürgerliche Koalition retten will. „Wie tief ist die FDP schon gesunken, dass es eines solchen Rettungsversuches bedarf“, erklärte Kahl.

Veröffentlicht am 18.06.2010

 

BundespolitikBankenabgabe: Notwendig - aber nicht bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Eine Bankenabgabe als Konsequenz aus der großen Finanzmarktkrise ist nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl ein notwendiges und richtiges Instrumentarium. Dies darf aber nach seiner Auffassung nicht die Sparkassen und Genossenschaftsbanken treffen, die keineswegs zu den Verursachern der Finanzmarktkrise gehören.

Veröffentlicht am 24.03.2010

 

BundespolitikHistorische Niederlage der SPD

Schwierige Aufgaben liegen vor der SPD

Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl heute in Frankenberg:

Nach der historischen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl steht die SPD vor einer grundlegenden Erneuerung in der Opposition. Diese Chance muss genutzt werden, da sonst die Funktion der SPD als linke Volkspartei grundlegend gefährdet ist. Das Dilemma der SPD zeichnete sich schon seit mehreren Jahren ab. Die Entfernung der Politik der SPD von ihren Mitgliedern und ihren Stammwählern ist kein neues Phänomen. Soziale Gerechtigkeit als grundlegende Zielsetzung einer sozialdemokratischen linken Volkspartei wird uns schon seit Jahren von den Wählerinnen und Wähler nicht mehr abgenommen. Negative Auswirkungen der Hartzgesetze, die Rente mit 67 und die Tatsache, dass die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren immer weiter auseinandergeht, sind deutliche Hinweise auf die Entfernung zwischen der Partei- und Regierungsspitze der SPD und der breiten Mitgliedschaft. In diesem Zusammenhang ist auch auf die massiven Verluste der SPD als Mitgliederpartei hinzuweisen. Besonders nachteilig wirkte sich auf die Glaubwürdigkeit der SPD auch aus, dass Weichenstellungen für personelle Entscheidungen nur noch in kleinen informellen Zirkeln gefällt werden und dann bestenfalls nachträglich von demokratisch legitimierten Gremien „abgesegnet“ werden. Der "Putsch" gegen den damaligen Bundesvorsitzenden Beck war dafür ein negativer Höhepunkt.

Veröffentlicht am 28.09.2009

 

BundespolitikLitauischer Verdienstorden für Gerd Höfer

Für die hessische SPD gratulierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Reinhard Kahl mit den Worten: „Diese hohe Auszeichnung ist Ausdruck der erfolgreichen internationalen Arbeit unseres Bundestagsabgeordneten. Der Name Gerd Höfer steht in Litauen für hervorragende deutsch-litauische Beziehungen.“

Am 6. Juli 2005, dem litauischen Nationalfeiertag, wurde dem Bundestagsabgeordneten Gerd Höfer das Komturkreuz des Litauischen Verdienstordens „Pro Lituania“ verliehen. Höfer, der Mitglied der Parlamentarierversammlungen des Europarates, der WEU und der NATO ist, erhielt diesen Orden laut Verleihungsurkunde „für besondere Verdienste an der Unterstützung der Integration Litauens in transatlantische und europäische Strukturen“ und seiner Funktion als Sprecher der parlamentarischen Gruppe Deutsch-Baltische Freundschaft.

Veröffentlicht am 26.07.2005

 

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