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Bundespolitik
Kahl: Guter Start in das Jahr 2013
Als guten Start in das Jahr 2013 bezeichnete der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachen. „Dies gibt Rückenwind für die hessische Landtagswahl und die Bundestagswahl in diesem Jahr“, so der Abgeordnete.
Veröffentlicht am 21.01.2013
Veröffentlicht am 05.03.2012
Initiative zur Stärkung der FDP und der Berliner Koalition
Mit großem Interesse hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl vernommen, dass der Kreisbeigeordnete Otto Wilke zusammen mit anderen die FDP und die sogenannte bürgerliche Koalition retten will. „Wie tief ist die FDP schon gesunken, dass es eines solchen Rettungsversuches bedarf“, erklärte Kahl.
Veröffentlicht am 18.06.2010
Eine Bankenabgabe als Konsequenz aus der großen Finanzmarktkrise ist nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl ein notwendiges und richtiges Instrumentarium. Dies darf aber nach seiner Auffassung nicht die Sparkassen und Genossenschaftsbanken treffen, die keineswegs zu den Verursachern der Finanzmarktkrise gehören.
Veröffentlicht am 24.03.2010
Schwierige Aufgaben liegen vor der SPD
Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl heute in Frankenberg:
Nach der historischen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl steht die SPD vor einer grundlegenden Erneuerung in der Opposition. Diese Chance muss genutzt werden, da sonst die Funktion der SPD als linke Volkspartei grundlegend gefährdet ist. Das Dilemma der SPD zeichnete sich schon seit mehreren Jahren ab. Die Entfernung der Politik der SPD von ihren Mitgliedern und ihren Stammwählern ist kein neues Phänomen. Soziale Gerechtigkeit als grundlegende Zielsetzung einer sozialdemokratischen linken Volkspartei wird uns schon seit Jahren von den Wählerinnen und Wähler nicht mehr abgenommen. Negative Auswirkungen der Hartzgesetze, die Rente mit 67 und die Tatsache, dass die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren immer weiter auseinandergeht, sind deutliche Hinweise auf die Entfernung zwischen der Partei- und Regierungsspitze der SPD und der breiten Mitgliedschaft. In diesem Zusammenhang ist auch auf die massiven Verluste der SPD als Mitgliederpartei hinzuweisen. Besonders nachteilig wirkte sich auf die Glaubwürdigkeit der SPD auch aus, dass Weichenstellungen für personelle Entscheidungen nur noch in kleinen informellen Zirkeln gefällt werden und dann bestenfalls nachträglich von demokratisch legitimierten Gremien „abgesegnet“ werden. Der "Putsch" gegen den damaligen Bundesvorsitzenden Beck war dafür ein negativer Höhepunkt.
Veröffentlicht am 28.09.2009
Für die hessische SPD gratulierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Reinhard Kahl mit den Worten: „Diese hohe Auszeichnung ist Ausdruck der erfolgreichen internationalen Arbeit unseres Bundestagsabgeordneten. Der Name Gerd Höfer steht in Litauen für hervorragende deutsch-litauische Beziehungen.“
Am 6. Juli 2005, dem litauischen Nationalfeiertag, wurde dem Bundestagsabgeordneten Gerd Höfer das Komturkreuz des Litauischen Verdienstordens „Pro Lituania“ verliehen. Höfer, der Mitglied der Parlamentarierversammlungen des Europarates, der WEU und der NATO ist, erhielt diesen Orden laut Verleihungsurkunde „für besondere Verdienste an der Unterstützung der Integration Litauens in transatlantische und europäische Strukturen“ und seiner Funktion als Sprecher der parlamentarischen Gruppe Deutsch-Baltische Freundschaft.
Veröffentlicht am 26.07.2005
17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen
04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen
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