Beteiligung fachkundiger Bürger bei Planungsvorhaben in Hessen abgeschafft:
Erheblicher Eingriff in Arbeit des ehrenamtlichen Naturschutzes

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl bezeichnet die Abschaffung der Naturschutzbeiräte in Hessen als eine „fatale Einschränkung der Beteiligung fachkundiger Bürger bei Planungsvorhaben.“ Die CDU hatte geplant im Zuge der Gesetzesänderung zur Verwaltungsstrukturreform die ehrenamtlichen Naturschutzbeiräte in drei hessischen Regierungsbezirken gänzlich abzuschaffen und hat dies nun auch umgesetzt.

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Veröffentlicht am 08.11.2005

Keine Trendwende, sondern Fortsetzung der ungebremsten Schuldenpolitik zu Lasten der Zukunftsfähigkeit

„Der Monat November ist seit dem Jahr 2001 der Monat, in dem sich der hessische Finanzminister einen weiteren Schluck aus der Verschuldungspulle genehmigen lässt. Erhöhung der Neuverschuldung durch einen Nachtragshaushaltsplan in letzter Minute gehört seit dem Jahr 2001 zum festen Bestandteil Weimarscher Finanzpolitik. Fünf Nachtragshaushalte in Folge waren und sind im Kern weiter nichts als die Ermächtigung zur Aufnahme zusätzlicher Schulden.

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Veröffentlicht am 03.11.2005

Die wirtschaftspolitische Untätigkeit der Hessischen Landesregierung schlägt sich erneut in schlechten Vergleichszahlen des Landes nieder. Während die deutsche Wirtschaft im ersten Halbjahr in den alten Ländern um 0,8 Prozent und bundesweit um 0,6 Prozent gewachsen ist, lag Hessen mit einem geringfügigen Plus von 0,3 Prozent auf Platz 12 der 16 Bundesländer.

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Veröffentlicht am 27.09.2005

“Die zweite Gelbe Karte innerhalb von zwei Jahren sollte für Finanzminister Weimar endlich Anlass zum Handeln sein,“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, heute in Wiesbaden. Er reagierte damit auf die von der internationalen Rating Agentur Standard & Poor’s angedrohte Absenkung der Bonität Hessens. Nach einer dpa-Meldung vom 22. September sieht Standard & Poor’s deutliche Risiken für Hessen und senkte den langfristigen Ausblick von „stabil“ auf „negativ“. „Damit wird eine Bonitäts-Abstufung, die das Land richtig Geld kosten würde, sehr wahrscheinlich“, sagte Kahl.

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Veröffentlicht am 27.09.2005

In Hatzfeld Museum 'Ammes Haus’ im Mittelpunkt

Vor dem Museum die Gruppe um Reinhard Kahl mit Bürgermeister Uwe Ermisch und Ortsvereinsvorsitzender Erika Lotz

Zum letzten Freitagsspaziergang in diesem Jahr hatten der SPD-Ortsverein und der Wahlkreisabgeordnete ins obere Edertal nach Hatzfeld eingeladen. Vom Treffpunkt am Hatzfelder Rathaus zog die Gruppe durch die Mittelgasse im Regen zu dem Museum in 'Ammes Haus’.

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Veröffentlicht am 19.09.2005

Reinhard Kahl beglückwünscht Gerd Höfer zu dem Erfolg im Wahlkreis 172

Die SPD ist wieder mit Abstand die stärkste politische Kraft im Kreisteil Frankenberg. Trotz schwieriger Ausgangslage für die SPD hat Gerd Höfer ein großartiges Wahlergebnis erzielt. Die Frankenberger SPD hat Gerd Höfer einmütig unterstützt. Auch dies hat sich im Wahlergebnis positiv niedergeschlagen. Bis auf Battenberg liegt Gerd Höfer eindeutig vorn und hat insgesamt einen großen Vorsprung vor seinem CDU-Mitbewerber Bernd Siebert, der von seinem Wahlziel, den Wahlkreis zu gewinnen, weit entfernt ist. Besonders erfreulich ist auch, dass Gerd Höfer nunmehr auch in Gemünden und Rosenthal vorn liegt.

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Veröffentlicht am 19.09.2005

Milena Hartman
aus Burgwald-Birkenbringhausen absolviert seit dem 5. September 2005 ein Praktikum bei der SPD-Landtagsfraktion und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Reinhard Kahl.
Frau Hartmann ist Studentin der Politikwissenschaften in Trier. Im Rahmen ihres Praktikums wird sie die parlamentarische Arbeit in Wiesbaden sowie die Wahlkreisarbeit vor Ort kennenlernen.

Veröffentlicht am 16.09.2005

Die erschreckende Startbilanz des neuen Schuljahres, die gestern von Eltern, Schülern und Lehrern vorgelegt worden ist, hat nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, Panik bei der Kultusministerin ausgelöst. Sie hat heute – einen Tag nach Festlegung der Plenartagesordnung – eine Regierungserklärung für kommende Woche angekündigt.

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Veröffentlicht am 14.09.2005

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