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Die wirtschaftspolitische Untätigkeit der Hessischen Landesregierung schlägt sich erneut in schlechten Vergleichszahlen des Landes nieder. Während die deutsche Wirtschaft im ersten Halbjahr in den alten Ländern um 0,8 Prozent und bundesweit um 0,6 Prozent gewachsen ist, lag Hessen mit einem geringfügigen Plus von 0,3 Prozent auf Platz 12 der 16 Bundesländer.
Veröffentlicht am 27.09.2005
“Die zweite Gelbe Karte innerhalb von zwei Jahren sollte für Finanzminister Weimar endlich Anlass zum Handeln sein,“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, heute in Wiesbaden. Er reagierte damit auf die von der internationalen Rating Agentur Standard & Poor’s angedrohte Absenkung der Bonität Hessens. Nach einer dpa-Meldung vom 22. September sieht Standard & Poor’s deutliche Risiken für Hessen und senkte den langfristigen Ausblick von „stabil“ auf „negativ“. „Damit wird eine Bonitäts-Abstufung, die das Land richtig Geld kosten würde, sehr wahrscheinlich“, sagte Kahl.
Veröffentlicht am 27.09.2005
In Hatzfeld Museum 'Ammes Haus’ im Mittelpunkt

Vor dem Museum die Gruppe um Reinhard Kahl mit Bürgermeister Uwe Ermisch und Ortsvereinsvorsitzender Erika Lotz
Zum letzten Freitagsspaziergang in diesem Jahr hatten der SPD-Ortsverein und der Wahlkreisabgeordnete ins obere Edertal nach Hatzfeld eingeladen. Vom Treffpunkt am Hatzfelder Rathaus zog die Gruppe durch die Mittelgasse im Regen zu dem Museum in 'Ammes Haus’.
Veröffentlicht am 19.09.2005
Reinhard Kahl beglückwünscht Gerd Höfer zu dem Erfolg im Wahlkreis 172
Die SPD ist wieder mit Abstand die stärkste politische Kraft im Kreisteil Frankenberg. Trotz schwieriger Ausgangslage für die SPD hat Gerd Höfer ein großartiges Wahlergebnis erzielt. Die Frankenberger SPD hat Gerd Höfer einmütig unterstützt. Auch dies hat sich im Wahlergebnis positiv niedergeschlagen. Bis auf Battenberg liegt Gerd Höfer eindeutig vorn und hat insgesamt einen großen Vorsprung vor seinem CDU-Mitbewerber Bernd Siebert, der von seinem Wahlziel, den Wahlkreis zu gewinnen, weit entfernt ist. Besonders erfreulich ist auch, dass Gerd Höfer nunmehr auch in Gemünden und Rosenthal vorn liegt.
Veröffentlicht am 19.09.2005
Veröffentlicht am 16.09.2005
Die erschreckende Startbilanz des neuen Schuljahres, die gestern von Eltern, Schülern und Lehrern vorgelegt worden ist, hat nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, Panik bei der Kultusministerin ausgelöst. Sie hat heute – einen Tag nach Festlegung der Plenartagesordnung – eine Regierungserklärung für kommende Woche angekündigt.
Veröffentlicht am 14.09.2005
Viel Eigenleistung und Gemeinsinn auf der „Pfütze“
Der kleine Bromskirchener Ortsteil Neuludwigsdorf stand im Mittelpunkt dieses Freitagabends. Ortsvorsteher Uwe Treude begrüßte die Gäste um Reinhard Kahl zusammen mit dem Kreistagsabgeordneten Günter Schmitt.

Die Gäste mit Reinhard Kahl bei Ortsvorsteher Uwe Treude (neben Kahl)
Zusammen mit dem Bürgerverein wurde hier in den letzten Jahren viel für die 90-Seelen-Gemeinde geleistet. Die Durchfahrtstrasse wurde erneuert und im Rahmen des Landeswettbewerbs „Unser Dorf“ Seit 2001 gibt es erstmals einen Ortsbeirat für die „Pfütze“ und die benachbarten Weiler Dachsloch und Seibelsbach. 1996 feierte der kleine Ort sein 222jähriges Bestehen.
Veröffentlicht am 14.09.2005
Wildunger Bürgermeister verlässt den Boden der Sachlichkeit
Als reine Polemik ohne sachlichen Gehalt bezeichnete der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Stellungnahme des Bad Wildunger Bürgermeisters zur Mitgliedschaft im hessischen Heilbäderverband.
Alle hessischen Heilbäder mit Ausnahme des Bad Wildunger Bürgermeisters schätzen die Arbeit des Hessischen Heilbäderverbandes, sowohl im Marketingbereich als auch in der erfolgreichen Interessensvertretung für die Heilbäder. In diesem Zusammenhang erinnerte Kahl daran, dass auch die Badestadt in erheblichem Umfang von der Neugestaltung des so genannten „Bäderpfennings“ profitiert hat, der in seiner jetzigen Ausgestaltung maßgeblich durch den Heilbäderverband mitgestaltet wurde. „Bei dieser Zukunftsentscheidung hat der Verband die Wildunger Interessen hervorragend vertreten“, erläuterte Kahl auch in seiner Funktion als Mitglied des zuständigen Haushaltsausschusses. Als Interessensvertreter aller hessischen Heilbäder, bei der auch Bad Wildungen in den Gremien konstruktiv mitarbeiten kann, ist der Verband unverzichtbar. Kahl; „Dies gilt auch für den übergeordneten deutschen Heilbäderverband“.
Veröffentlicht am 12.09.2005

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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