Strukturelles Defizit bei fast 3 Milliarden €

Das strukturelle Defizit des hessischen Landeshaushalts baut sich immer mehr auf. 2006 wird es nach Berechnungen des SPD-Finanzpolitikers Reinhard Kahl bei fast 3 Milliarden € liegen. „Diese Horrorzahl ist der wahre Grund dafür, dass Finanzminister Weimar den Etatentwurf für 2006 erst nach der Bundestagswahl vorlegen will“, sagte der Abgeordnete am Freitag in Wiesbaden.

Dieses strukturelle Defizit errechne sich aus den folgenden Zahlen: Um überhaupt die Vorgaben des Haushaltsaufstellungserlasses zu erfüllen, müssten 400 Millionen € (2,5 Prozent der Ausgaben) eingespart werden. Dies werde offensichtlich nicht erreicht. Weiter sehe der Finanzminister bereits in der Planung eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 900 Mio. € vor, ferner weitere Immobilienverkäufe in Höhe von 800 Mio. € und schließlich habe die Steuerschätzung im Mai für 2006 Steuerausfälle in Höhe von 700 Mio. € prognostiziert. „Insgesamt ist also das strukturelle Defizit gewaltig, es beträgt mindestens 2,8 Mrd. €“.

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Veröffentlicht am 12.09.2005

Erste nordhessische Sparkasse und Gründergeist der Familie Henkel
In der Serie der diesjährigen Freitagsspaziergänge trafen sich rund 20 historisch interessierte Gäste auf Einladung des SPD-Ortsvereins Vöhl und des Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Gerd Höfer und dem Ortsvereinsvorsitzenden Sven Bökenschmidt an der Henkelhalle in Vöhl.

Die historisch interessierten Gäste mit MdB Gerd Höfer (2.v.r.) und MdB Reinhard Kahl (3.v.r.) in Vöhl

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Veröffentlicht am 05.09.2005

MdB Gerd Höfer und MdL Reinhard Kahl überreichen Hauptgewinne

400 Besucher begrüßte der SPD-Ortsverein-Burgwald beim Kinderfest auf dem Festplatz in Bottendorf, darunter Ortsvorsteher Heinz Klem, Bürgermeister Adam Daume und die Ehrenvorsitzende des SPD-Ortsvereins und Kreisausschussmitglied Ursula Breuer.
Bei strahlendem Sonnenschein hatten die Burgwalder ein vielseitiges Programm organisiert, mit Sport, Streichelzoo, Hüpfburg und reichlich musikalischer Unterhaltung durch den Jugendposaunenchor. Dazu gab es eine Tombola, Kaffee und Kuchen sowie Würstchen, Steaks und Pommes frites.

Gutscheine für eine Reise nach Straßburg und nach Wiesbaden waren die Hauptpreise der Tombola, die den Gewinnern Andre Lichtenfels (zweiter v.l.) und Günther Lichtenfels (dritter v.l.) vom Ortsvereinsvorsitzenden Thorsten Eversberg, MdB Gerd Höfer und MdL Reinhard Kahl überreicht wurden.

Veröffentlicht am 03.09.2005

Landesregierung soll auf Schulbesuche in Wahlkampfzeiten verzichten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat die Landesregierung am Freitag in Wiesbaden aufgefordert, auf die geplanten 22 Schulbesuche von Ministern und Staatsekretären in der kommenden Woche zu verzichten.

„In Wahlkampfzeiten sind solche Besuche völlig unpassend. Bislang bestand parteiübergreifend Konsens, dass Schulen und andere öffentliche Einrichtungen – zum Beispiel Polizeidienststellen – während eines Wahlkampfs für Politikerbesuche tabu sind“, sagte Kahl.

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Veröffentlicht am 02.09.2005

Kahl dankt Lutz Bauer für sein Engagement für Haina

Anlässlich einer Tagung auf dem Eichberg (Einrichtung Rheinblick) im Rheingau hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl dem scheidenden Landesdirektor des Landeswohlfahrtsverbandes, Lutz Bauer, für dessen Einsatz für das Zentrum für Soziale Psychiatrie in Haina gedankt.

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Veröffentlicht am 31.08.2005

Wildgehege, Mühlen- und Solartechnik

Der fünfte Freitagsspaziergang in diesem Sommer führte MdL Reinhard Kahl in das Frankenberger Wildgehege und nach Schreufa. Der SPD-Ortsverein Frankenberg, der Abgeordnete und die Besucher wurden von Stadtförster Erich Reitz am Eingang des Wildgeheges empfangen. Reitz, der auch Vorsitzender des Fördervereins Wildpark ist, gab den Besuchern zunächst einen umfassenden Überblick über Tierbestand, Größe des Parks, Besucherzahlen (ca. 20.000 im Jahr) und geplante Vorhaben.

Stadtförster Erich Reitz (in grün) erläutert den Besuchern neue Projekte

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Veröffentlicht am 30.08.2005

Dorferneuerung setzte deutliche Akzente

Der vierte Freitagsspaziergang führte in das Kellerwalddorf Löhlbach. MdL Reinhard Kahl, der SPD-Ortsverein Löhlbach und die Gäste richteten ihr Augenmerk auf die Ergebnisse der Dorferneuerung, die von 1999 bis 2003 neue Akzente setzte.

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Veröffentlicht am 25.08.2005

Zur heutigen Pressekonferenz der FDP zur Steuerpolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl:

„Deutlicher kann man das steuerpolitische Chaos bei CDU und FDP kaum herausstellen: Die FDP verteidigt den Schattenfinanzminister der CDU Kirchhof gegen die Kritik des CDU-Finanzministers Weimar. Zu den wenigen Dingen, die Herr Weimar im Laufe der Jahre richtig gemacht hat, gehört aber, dass er der einstimmigen Ablehnung der steuerpolitischen Konzepte der FDP, von Kirchhof und Merz in der Finanzministerkonferenz zugestimmt hat. Kirchhofs Konzept einer Flat-Tax ist unsozial und würde das Gemeinwesen in eine tiefe Finanzkrise stürzen.

Veröffentlicht am 25.08.2005

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