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Landtag

Bahnlinien dürfen nicht zur Disposition gestellt werden

Weder die Stilllegung der Bahnstrecke Wabern - Bad Wildungen noch die Aufgabe der Reaktivierung der Bahnstrecke Frankenberg – Korbach dürfen ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Mit diesen Worten reagierte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl auf mögliche Überlegungen des Nordhessischen Verkehrsverbundes

Die Strecke Wabern – Bad Wildungen ist mit erheblichen Mitteln modernisiert worden und stellt für die Badestadt eine wichtige Verbindung zum ICE-Bahnhof Wilhelmshöhe her. Auch die Reaktivierung der Strecke zwischen Frankenberg und Korbach ist als Nordsüdverbindung über Marburg zum Rhein-Maingebiet von herausragender strukturpolitischer Bedeutung. Beide Strecken sind auch für den Nationalpark und den Tourismus unverzichtbar, so der SPD-Politiker.

Der NVV habe diese Diskussion vor dem Hintergrund von Einsparungsdiskussionen in Berlin entfacht. „Ich halte es für nicht für verantwortungsvoll, dass ohne konkrete Vorstellungen von Kürzungen des Bundes im Bereich der Regionalisierungsmittel der Bahn solche Diskussionen losgetreten werden“, so Kahl auch in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. In diesem Zusammenhang verwies der Abgeordnete darauf, dass Hessen vom Bund seit Jahren mehr Geld bekommt, als es selbst an die Verkehrsverbünde weiterreicht. „Mit anderen Worten, Regionalisierungsmittel des Bundes werden von der CDU-Landesregierung in zweistelliger Millionenhöhe für andere Landesaufgaben eingesetzt“, kritisierte der SPD-Politiker. Daher habe die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, die kompletten Bundesmitteln im ÖPNV einzusetzen. Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Ravensburg ist hier gefordert.

Mit Blick auf die Bundesregierung betonte Kahl, dass es verständlich wäre, dass der Bund seine Regionalisierungsmittel in der Höhe kürzen würde, wie sie vom Land Hessen für anderen Zwecke eingesetzt wird. Eine solche mögliche Kürzung würde zu keiner Gefährdung ei-ner Bahnstrecke im Nahverkehr führen. Gegen eine höhere Kürzung der Bundesmittel, zu der es derzeit überhaupt keine Beschlüsse gibt, werden wir uns mit allen Mitteln wehren.

 
Veröffentlicht am 06.12.2005
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