Eigenlob der CDU täuscht nicht über Schuldenrekord hinweg

Hessen wird auch im Jahr 2006 Schulden weit über der Verfassungsgrenze aufnehmen. Darauf hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Montag hingewiesen. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die „beschönigenden“ Äußerungen des CDU-Finanzpolitikers Gottfried Milde vom Wochenende: „Auch wenn sich die konjunkturelle Situation geringfügig verbessert hat, ist dies noch lange kein Grund, Entwarnung zu geben. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, Hessen steckt weiterhin tief im Haushaltsloch. Die Freude Mildes an den Reformmaßnahmen der Berliner Großen Koalition ist heuchlerisch, denn es war die CDU, die mit Herrn Koch an der Spitze diese Reformen jahrelang aufgehalten hat.“

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Veröffentlicht am 09.01.2006

Kahl mahnt Antwort des Wirtschaftsministers an

Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat den Hessischen Wirtschaftsminister Dr. Rhiel aufgefordert, seine parlamentarische Anfrage zur Ortsumgehung Burgwald umgehend zu beantworten. Die Antworten der Landesregierung auf die gestellten Fragen seien für den weiteren Entscheidungsprozess in den Gremien der Gemeinde Burgwald von entscheidender Bedeutung.

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Veröffentlicht am 09.01.2006

Die Ankündigung der Landesregierung, die Privatisierung der Uniklinik Gießen/Marburg durchzuziehen, obwohl ein Mitbewerber eine Klage nach europäischem Vergaberecht prüft, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in Wiesbaden als „Blindflug“ kritisiert. „Probleme lösen sich nicht dadurch, dass man sie ignoriert.“

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Veröffentlicht am 05.01.2006

SPD fordert Stopp der faktischen Übernahme durch Rhön-Klinikum zum 1. Januar und vollständige Transparenz

Nach der offiziellen Rüge des Mitbewerbers Asklepios im Vergabeverfahren zur Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg hat die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung vollständige Aufklärung der aufgeworfenen Fragen gefordert. Die zum 1. Januar geplante Übernahme der Uniklinik durch das Rhön-Klinikum aufgrund eines so genannten Geschäftsbesorgungsvertrags müsse sofort gestoppt werden, um nicht vollendete Tatsachen zu schaffen. „Der Bestand des Kaufvertrags ist nach dem Einspruch von Asklepios fraglich. Deshalb darf das Uniklinikum nicht am 1. Januar faktisch in die Hände des Rhön-Klinkums übergehen“, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 03.01.2006

Bundesverdienstkreuz für Horst Dornseiff

Reinhard Kahl:"Ich freue mich außerordentlich, dass meinem Freund und langjährigem politischen Weggefährten Horst Dornseiff heute diese große Ehre zu teil wurde! Eine würdige Anerkennung eines Stücks gelebter Sozialpolitik."

Mit Horst Dornseiff (Mitte) und Ehefrau Ingeborg freuen sich SPD-Ortsvereinsvorsitzender Klaus Hofmann, Landtagsabgeordneter Reinhard Kahl, Kreisbeigeordneter Otto Wilke, Bürgermeister Claus Junghenn und Bundestagsabgeordneter Gerd Höfer.

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Veröffentlicht am 19.12.2005

Die Landesregierung rückt von ihrem Plan ab, das Parlament schon einen Tag nach der Kabinettentscheidung über den Verkauf der fusionierten Uniklinik Gießen/Marburg entscheiden zu lassen. „Die Opposition hat diesen völlig unnötigen Zeitdruck abgewehrt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Dienstag in Wiesbaden. Jetzt solle erst im Januar die Abstimmung zum Kaufvertrag erfolgen.

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Veröffentlicht am 13.12.2005

Rüge für Rhiel beantragt

Eine erhebliche Existenzgefährdung des Sparkassen-Systems sieht die SPD-Fraktion in der von Wirtschaftsminister Rhiel angekündigten Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes. Die SPD hat deshalb beantragt, dass der Landtag den Wirtschaftsminister rügt und vor der Erarbeitung der Novelle eine Anhörung zur Zukunft des Banken- und Sparkassenwesens in Hessen stattfindet, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in Wiesbaden mit.

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Veröffentlicht am 08.12.2005

Regierung setzt Parlament unverschämt unter Zeitdruck

Der Hessische Landtag soll den Verkauf der fusionierten Uniklinik Marburg/Gießen ohne ausreichende Zeit zur Prüfung des Kaufvertrags abnicken. Am 19. Dezember entscheidet sich das Kabinett für einen Bieter und am 20. Dezember soll das Plenum des Landtags den Vertrag absegnen, teilte die Landesregierung in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses mit. „Die Landesregierung setzt das Parlament in unverschämter Art und Weise unter Zeitdruck. Sie will eine sachgerechte Prüfung des Kaufvertrags verhindern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Mittwoch in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 07.12.2005

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