Rüge für Rhiel beantragt

Eine erhebliche Existenzgefährdung des Sparkassen-Systems sieht die SPD-Fraktion in der von Wirtschaftsminister Rhiel angekündigten Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes. Die SPD hat deshalb beantragt, dass der Landtag den Wirtschaftsminister rügt und vor der Erarbeitung der Novelle eine Anhörung zur Zukunft des Banken- und Sparkassenwesens in Hessen stattfindet, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in Wiesbaden mit.

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Veröffentlicht am 08.12.2005

Regierung setzt Parlament unverschämt unter Zeitdruck

Der Hessische Landtag soll den Verkauf der fusionierten Uniklinik Marburg/Gießen ohne ausreichende Zeit zur Prüfung des Kaufvertrags abnicken. Am 19. Dezember entscheidet sich das Kabinett für einen Bieter und am 20. Dezember soll das Plenum des Landtags den Vertrag absegnen, teilte die Landesregierung in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses mit. „Die Landesregierung setzt das Parlament in unverschämter Art und Weise unter Zeitdruck. Sie will eine sachgerechte Prüfung des Kaufvertrags verhindern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Mittwoch in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 07.12.2005

Kahl stellt Fragen zur wichtigen verkehrspolitischen Entscheidung an die Landesregierung

„Die Landesregierung muss noch einige offene Fragen zu diesen Planungen beantworten. Der Lückenschluss der Nord-Süd-Verbindung auf der B 252 muss im Interesse unserer Region bald realisiert werden. Für die Ortsteile der Gemeinde Burgwald soll die größtmögliche Entlastung unter Berücksichtigung aller Faktoren gefunden werden“, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Die Vertreter der Gemeinde Burgwald müssen in den nächsten Wochen diese wichtige verkehrspolitische Entscheidung treffen.
Die im Oktober vom ASV Bad Arolsen vorgestellten Ergebnisse einer erweiterten Studie zur Umweltverträglichkeit von möglichen Trassenverläufen, werfen für die Gemeindevertreter noch einige Fragen auf. Insbesondere, ob es zu der aufgezeigten Vorzugsvariante noch andere Möglichkeiten einer alternativen Planung ohne Zeitverzögerung gäbe.

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Veröffentlicht am 06.12.2005

Bahnlinien dürfen nicht zur Disposition gestellt werden

Weder die Stilllegung der Bahnstrecke Wabern - Bad Wildungen noch die Aufgabe der Reaktivierung der Bahnstrecke Frankenberg – Korbach dürfen ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Mit diesen Worten reagierte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl auf mögliche Überlegungen des Nordhessischen Verkehrsverbundes

Die Strecke Wabern – Bad Wildungen ist mit erheblichen Mitteln modernisiert worden und stellt für die Badestadt eine wichtige Verbindung zum ICE-Bahnhof Wilhelmshöhe her. Auch die Reaktivierung der Strecke zwischen Frankenberg und Korbach ist als Nordsüdverbindung über Marburg zum Rhein-Maingebiet von herausragender strukturpolitischer Bedeutung. Beide Strecken sind auch für den Nationalpark und den Tourismus unverzichtbar, so der SPD-Politiker.

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Veröffentlicht am 06.12.2005

Schwarz-Grün hat außer Postengeschacher nichts erreicht

Außer der Verteilung der hoch dotierten Spitzenposten im Landeswohlfahrtsverband hat die neue schwarz-grüne Koalition dort nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion nichts erreicht. „Ein Jahr nachdem die CDU im LWV die Zusammenarbeit mit der SPD aufgekündigt hat, bleibt die neue Koalition alle Antworten auf die Weiterentwicklung des LWV schuldig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Mittwoch in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 30.11.2005

(Rede zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – Einrichtung eines Stabilisierungsfonds. Es gilt das gesprochene Wort.)

„Die SPD-Fraktion legt heute dem Landtag einen Gesetzentwurf vor, der für die Städte, Gemeinden und Kreise mehr Verlässlichkeit bei ihren Einnahmen sicherstellen soll.

Das Land hat nach den gesetzlichen Vorgaben die Kommunen an seinen Einnahmen zu beteiligen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Wir müssen aber feststellen, dass die Einnahmen der Kommunen sehr stark von der Konjunkturentwicklung abhängen. Sie unterliegen damit beträchtlichen Schwankungen. Dieses Einnahmesystem führt in der Praxis zu einem prozyklischen bzw. Zyklen verstärkenden Ausgabeverhalten der Kommunen.

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Veröffentlicht am 23.11.2005

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich im Landtag eingebracht, um mehr Verlässlichkeit bei den Einnahmen der Kommunen zu erreichen. Dazu soll im Kommunalen Finanzausgleich ein Stabilisierungsfonds eingerichtet werden, der starke Schwankungen abfedert, sagte der SPD-Finanzpolitiker Reinhard Kahl am Donnerstag in Wiesbaden bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Außerdem soll der Anteil der Kommunen von 23 Prozent der Verbundmasse verbindlich festgeschrieben werden.

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Veröffentlicht am 18.11.2005

Die Wahl des bisherigen Justizministers Christean Wagner zum CDU-Fraktionsvorsitzenden hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, als Zeichen für einen Rechtsruck der CDU-Fraktion und als personellen Offenbarungseid gewertet. „Wagner steht für den äußerst rechten Flügel der CDU. Sowohl als Justizminister als auch als Kultusminister der Regierung Wallmann hat er eine zutiefst konservative Politik vertreten“, sagte Kahl am Dienstag in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 15.11.2005

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