Rüge für Rhiel beantragt

Eine erhebliche Existenzgefährdung des Sparkassen-Systems sieht die SPD-Fraktion in der von Wirtschaftsminister Rhiel angekündigten Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes. Die SPD hat deshalb beantragt, dass der Landtag den Wirtschaftsminister rügt und vor der Erarbeitung der Novelle eine Anhörung zur Zukunft des Banken- und Sparkassenwesens in Hessen stattfindet, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in Wiesbaden mit.

Die von der Landesregierung beabsichtigte Änderung des Gesetzes solle den Sparkassen die Bildung von Stammkapital ermöglichen und damit den Verkauf von Institutsanteilen oder ganzer Institute zu erleichtern. Angesichts des europäischen Rechts könne die Beteiligung von Privatbanken dann voraussichtlich nicht mehr verhindert werden. „Am Ende dieses Prozesses stünde der Abbau der Versorgung in ländlichen Bereichen, was sowohl die Privatkunden als auch kleine und mittlere Unternehmen unmittelbar treffen würde.“

Das Sparkassenwesen werde insgesamt deutlich geschwächt. Durch den Kauf einzelner Sparkassen und die Übertragung des Kaufpreises werde Geld aus der Bankengruppe heraus an nur wenige kommunale Träger fließen. „Es fehlt letztlich der Sparkassenfamilie insgesamt mit entsprechenden Folgen für die verbleibenden Institute“, so Kahl. Zudem würde die Sparkassenorganisation in weiteren Bereichen zusätzlich geschwächt, denn bestimmte Aufgaben – beispielsweise das Datenverbundsystem - könnten nur von vielen Instituten gemeinsam gemeistert werden.

Das Argument, die kommunalen Träger stünden nicht unter Verkaufsdruck, sei nicht zutreffend. „Werden die öffentlich-rechtlichen Institute erst zu reinen Finanzbeteiligungen, die von ihren Trägerkommunen in deren kommunale Haushaltsplanung einbezogen werden müssen, stehen diese – gerade in der gegenwärtigen Finanzsituation - unter erheblichem Veräußerungsdruck. Gerade die Kommunalaufsicht wäre in der Lage, auf die betroffene Gebietskörperschaft mit dem Argument der Haushaltssanierung Druck auszuüben“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Der politische Hintergrund sei offensichtlich: Der Ministerpräsident verfolge mit der Gesetzesänderung das Ziel, in der Rhein-Main-Region ein Ballungsrauminstitut unter dem Dach der Helaba entstehen zu lassen. Zu diesem Institut würden am Ende des nun angeschobenen Prozesses jedoch nur die stärksten, weil für Übernahmen attraktivsten, Sparkassen gehören, alle anderen würden nicht mehr existieren.

Der Erfolg des deutschen Geld- und Kreditwesens beruhe jedoch auf seinem dreisäuligen Fundament aus den Sparkassen, den genossenschaftlichen Instituten und den privaten Banken. Gerade der wirtschaftliche Mittelstand sei elementar auf eine regional verfügbare Finanzierungsmöglichkeit und problembewusste Ansprechpartner angewiesen. Kahl: „Die Pläne der Landesregierung werden langfristig die vollständige Eliminierung der Sparkassen-Säule bewirken. Dies kann nicht im Sinne einer zukunftsgerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik sein.“