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Verkauf der Uniklinik Marburg/Gießen

Landtag

Regierung setzt Parlament unverschämt unter Zeitdruck

Der Hessische Landtag soll den Verkauf der fusionierten Uniklinik Marburg/Gießen ohne ausreichende Zeit zur Prüfung des Kaufvertrags abnicken. Am 19. Dezember entscheidet sich das Kabinett für einen Bieter und am 20. Dezember soll das Plenum des Landtags den Vertrag absegnen, teilte die Landesregierung in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses mit. „Die Landesregierung setzt das Parlament in unverschämter Art und Weise unter Zeitdruck. Sie will eine sachgerechte Prüfung des Kaufvertrags verhindern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Mittwoch in Wiesbaden.

Bis zum Beschluss der Landesregierung werden dem Ausschuss nur in den wesentlichen Teilen geschwärzte Akten zur Verfügung gestellt. „Die Prüfung des Kaufvertrags im Hinblick auf Kaufpreis und sonstige Konditionen soll dann über Nacht erfolgen. Der Haushaltsausschuss soll am 20. Dezember früh morgens in einer Sondersitzung grünes Licht geben und das Parlament am selben Tag. Die CDU stimmt unter Selbstaufgabe ihres parlamentarischen Verständnisses diesem Verfahren im Schweinsgalopp zu“, kritisierte Kahl.

Völlig unverständlich sei diese geplante Nacht- und Nebelaktion schließlich auch im Hinblick auf die Beteiligung des Wissenschaftsrats. „Der Kaufvertrag steht sowohl unter dem Zustimmungsvorbehalt des Parlaments als auch unter dem Zustimmungsvorbehalt des Wissenschaftsrats. Der entscheidet aber frühestens am 27. Januar, so dass es für den unverschämten Zeitdruck, dem das Parlament ausgesetzt wird, überhaupt keine Rechtfertigung gibt.“

Allerdings lasse die Landesregierung auch den notwendigen Respekt gegenüber dem Wissenschaftsrat vermissen. „Offensichtlich hält die Regierung dessen Zustimmung für eine reine pro forma Angelegenheit, denn nach Aussage von Wissenschaftsstaatssekretär Prof. Leonhard gibt es keine Alternativplanung für den Fall, dass der Wissenschaftsrat seine Zustimmung verweigert.“

 
Veröffentlicht am 07.12.2005
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