Klare Übereinstimmung zwischen SPD und Sparkassenpersonalräten

In einem Gespräch zwischen der SPD-Landtagsfraktion und den Personalräten der Hessischen Sparkassen zur geplanten Änderung des hessischen Sparkassengesetzes, an der aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg der Abgeordnete Reinhard Kahl und als Sparkassenpersonalrat Wolfram Henseling teilnahmen, wurden die gemeinsamen Positionen deutlich hervorgehoben.

Gespräch der Personalräte Hessischer Sparkassen in Wiesbaden, dabei PGF Reinhard Kahl und in der Mitte der Personalrat der Sparkasse Waldeck-Frankenberg, Wolfram Henseling.

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Veröffentlicht am 19.09.2006

16. Wahlperiode

betreffend Situation der Bad Reinhardsquelle in Bad Wildungen

Vorbemerkung:

Das Land Hessen hat seine Mehrheitsbeteiligung an der Bad Reinhardsquelle GmbH an die Stadt Bad Wildungen verkauft. Aus steuerlichen Gründen ist das Land Hessen derzeit mit etwas mehr als 5 % an der GmbH beteiligt und ist im Aufsichtsrat mit einem Mitglied vertreten.
Mit Wirkung vom 1. Juli diesen Jahres hat die Schwanenteich Vital-Zentrum GmbH & Co KG die Quellentherme, die Einkaufspassage Galleria und das Hotel Schwanenteich erworben. Bis jetzt hat die Stadt Bad Wildungen den Kaufpreis nicht erhalten. Die Betreiberin der Quellentherme und der Bäderabteilung, die Quellen-Service GmbH mit ihren 16 Mitarbeitern hat, am 04. September die vorläufige Insolvenz angemeldet.

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Veröffentlicht am 19.09.2006

Auch in diesem Jahr hat die traditionelle 2-tägige Wahlkreisfahrt des Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl den Teilnehmern vielfältige Eindrücke vermittelt. Neben dem Besuch in der Landeshauptstadt Wiesbaden gehören immer Einblicke in Unternehmen zum Programm.

Die Gäste auf dem ‚Eichberg’ mit dem ‚Secco’, dessen Namen noch gefunden werden muss, da die Bezeichnung ‚prosecco’ –perlender Wein- geschützt ist.

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Veröffentlicht am 12.09.2006

Nach der Kommunalwahl im März dieses Jahres steht nunmehr die Neuwahl der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes an – im Grunde ein ganz gewöhnlicher Vorgang. Gäbe es da nicht den Wahlkreis IV (Mittelhessen) und dort eine CDU-Liste mit dem Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Marburg-Biedenkopf, Dr. Karsten McGovern (Bündnis 90 / Die Grünen). Bemerkenswert: Neben dem „Wahlvorschlag Nr. 1 CDU“ gibt es auch einen „Wahlvorschlag Nr. 3 Bündnis 90 / Die Grünen“. Dr. McGovern kandidiert also nicht auf dem Ticket seiner Partei sondern wird von der Union Huckpack in die Verbandsversammlung des LWV getragen.

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Veröffentlicht am 11.09.2006

Als eine „harsche Aufkündigung des öffentlich-rechtlichen Bankenwesens“ kritisierte Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, die heute vorgestellten Eckpunkte der FDP-Landtagsfraktion zur Sparkassenreform. „Die Positionen der FDP sind eine Abkehr vom öffentlichen Sicherungsstellungsauftrages und der regionalen Aufstellung der Sparkassen. Ihre ordnungspolitischen Vorstellungen gehen wieder einmal zu Lasten der vielen kleinen Privatkunden vor Ort und sind zudem extrem mittelstandsfeindlich“, sagte der SPD-Politiker nach der heutigen Pressekonferenz der FDP. „Die Liberalen betätigen sich als Totengräber der Sparkassen!“

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Veröffentlicht am 11.09.2006

Die SPD-Landtagsfraktion hat die hessische CDU-Spitze – vor allem Ministerpräsident Koch und Fraktionschef Wagner – aufgefordert, sich von den Äußerungen des Politikwissenschaftlers Arnulf Baring zu distanzieren, der kürzlich in einer Rede als Gast der CDU-Fraktion die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verharmlost und die „Eindeutschung“ von Zuwanderern gefordert hat.

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Veröffentlicht am 11.09.2006

In diesem Jahr fand zum 29. Mal das SPD-Kinderfest mit Spielen und Unterhaltung für die Jüngsten in Burgwald-Bottendorf statt. Traditionell beteiligen sich die heimischen Abgeordneten Reinhard Kahl und Gerd Höfer mit Preisen für die Tombola. Die glücklichen Gewinner können sich auf eine 2-tägige Fahrt in die Landeshauptstadt Wiesbaden und eine 3-tägige Fahrt nach Straßburg freuen.

Ehrenvorsitzende Ursula Breuer überreicht gemeinsam mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Hans-Jürgen Klein, MdL Reinhard Kahl und MdB Gerd Höfer die Preise an die Gewinner. Ute Piston (1. v. links) freut sich auf Wiesbaden und Dominik Stehlik (3. v. links) wird nach Straßburg reisen. Herzlichen Glückwunsch!

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Veröffentlicht am 28.08.2006

Das Sparkassengesetz der Regierung Koch ist ein unverantwortlicher Eingriff in den Bestand der Sparkassen und muss verhindert werden

Als einen „unverantwortlichen Eingriff in den Bestand der öffentlichen Sparkassen und einen Affront gegen die Zusammenarbeit der Bundesländer Hessen und Thüringen im Sparkassenwesen“ bezeichneten heute die beiden SPD-Politiker Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, und Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die von der Regierung Koch vorgelegte Novelle des Sparkassengesetzes. Der Vorstoß sei inhaltlich ebenso inakzeptabel wie das isolierte Vorgehen der Hessischen Landesregierung gegenüber ihren thüringischen Partnern. Sie kündigen gemeinsam massiven Widerstand gegen das Vorhaben der CDU an, das weder in Hessen umgesetzt werden noch als Blaupause für Thüringen dienen dürfe. Deshalb hätten sich in dieser Frage die SPD-Landtagsfraktionen in beiden Bundesländern auf eine enge Zusammenarbeit gegen die hessischen Pläne und mögliche Folgeinitiativen der Regierung Althaus verständigt.

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Veröffentlicht am 28.08.2006

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