Den von den Grünen zur Anzeige gebrachten Umstand, dass die hessische Landesregierung die Einmalzahlung für Beamte angewiesen hat, bevor eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen war, hat die SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag Ausdruck der Arroganz der Macht der CDU-Landesregierung gewertet.

.

Veröffentlicht am 29.12.2006

MdL Reinhard Kahl zusammen mit der Stellv. Kreistagsvorsitzenden Iris Ruhwedel, Bürgermeister Dr. Kubat, Ortsvorsteher Metz und der Vorsitzende der Vereinsgemeinschaft Volker Dreiling bei der Eröffnung des Weihnachtsmarktes

„Klein, fein und originell, mit anderen Worten Spitzenklasse“, so bezeichnete der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl den Ellershäuser Weihnachtmarkt in seinem Grußwort bei der Eröffnung. In den letzten Jahren war der Weihnachtsmarkt ein echter „Geheimtipp“. In diesem Jahr kann man von einer großen Steigerung der Besucherzahlen sprechen. „Ellershausen ist immer ein Besuch wert, besonders zum Weihnachtsmarkt, da er eine echte Gemeinschaftsleistung der Vereine ist. Ehrenamtliches Engagement wird in Ellershausen groß geschrieben“, so der Landtagsabgeordnete.

Veröffentlicht am 19.12.2006

Reform der Gemeinnützigkeit

Als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk und als großen Schritt für die Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement bezeichnet Reinhard Kahl die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. „Für die vielen Helfer, die sich ehrenamtlich engagieren, wie bei uns vor Ort in den Vereinen und Verbänden, für Kultur, Hilfsdienste, pädagogische Betreuung und noch weiteren Bereichen, wird durch diese Reform ihre Tätigkeit wesentlich aufgewertet“, so der Abgeordnete.

.

Veröffentlicht am 13.12.2006

Hessische Ausschreibungspraxis im Öffentlichen Personennahverkehr

Nur Nachteile für unsere heimischen Unternehmen

„Die Bilanz ist für den größten Flächenkreis in Hessen beschämend, so Kahl zu den von Verkehrsminister Rhiel vorgestellten Daten der hessischen Ausschreibungspraxis im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Herr Rhiel irrt: Die Fahrgäste in Hessen sind bisher keine Gewinner der Ausschreibungen von Bus- und Bahnverkehren“, sagte Reinhard Kahl. „Die Realität zeigt bisher keine Verbesserung für die Kunden, sondern vor allem geringere Taktfrequenzen und Preissteigerungen, wie der Minister selbst einräumen musste“. Einsparungen aus den Ausschreibungen würden bei den Verkehrsbetrieben bisher vor allem zum Ausgleich der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln und für dringend erforderliche Investitionen verwendet.

.

Veröffentlicht am 12.12.2006

„Mit der Ankündigung, den hessischen Kommunen den ihnen zustehenden Anteil aus den Steuermehreinnahmen bereits 2007 auszuzahlen, erfüllt die Landesregierung eine unserer wesentlichen finanzpolitischen Forderungen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. Breits zu Beginn der Haushaltsberatungen für 2007 habe die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen den Kommunen nicht vorzuenthalten.

Den Städten, Gemeinden und Landkreisen stünden damit etwa 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung, alleine 75 Millionen als nicht zweckgebundene Schlüsselzuweisungen, sagte Kahl.

„Wäre es nach der Landesregierung gegangen, hätten die Städte und Gemeinden erst in zwei Jahren bei der so genannten Spitzabrechnung den ihnen zustehenden Anteil erhalten. Mit der Umsetzung unseres Antrages profitiert die kommunale Familie bereits im kommenden Jahr von der überaus günstigen Steuerentwicklung des Landes“, so Kahl abschließend.

Veröffentlicht am 12.12.2006

SPD sieht Missachtung des Parlaments bei Ladenschluss und der Einmalzahlung für Beamte

Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, systematisch die Rechte des Parlaments zu missachten. So habe der Staatssekretär im Sozialministerium bereits im Oktober - lange vor der Verabschiedung des neuen Ladenschlussgesetzes - die Regierungspräsidien angewiesen, ab 1. Dezember nach diesem Gesetz zu verfahren, selbst wenn es bis dahin nicht in Kraft getreten sei. Und Innenminister Bouffier habe die Einmalzahlung an Beamte angewiesen, bevor der Landtag diese Regelung beschlossen habe.

„Die Beschlussfassung über Gesetze scheint die Landesregierung nur noch als lästige Formalie zu betrachten. Der Landtag wird zum Erfüllungsgehilfen der Regierung degradiert“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Reinhard Kahl, am Freitag in Wiesbaden.

.

Veröffentlicht am 24.11.2006

In den letzten Tagen hatte ich die Gelegenheit als Patient die politischen Turbolenzen zum Krankenhaus zu erleben. In zahlreichen Gesprächen mit Mitpatienten, Besuchern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses reichten die Reaktionen von Unverständnis, Kopfschütteln bis hin zu Wut über die Aktionen der Kreisspitze. Ein solcher Umgang mit dem Krankenhaus stieß eindeutig auf Ablehnung. Bei jedem Gespräch wurde auf die Wichtigkeit der Gesundheit und damit auf die Funktionsfähigkeit eines Krankenhauses in Frankenberg hingewiesen. Wir brauchen ein gutes Krankenhaus im Frankenberger Land.
Ich selbst habe wie viele andere das Kreiskrankenhaus als eine hervorragende Einrichtung kennen gelernt. Fachkompetenz und hohe Motivation zeichnen die Ärzte und das Pflegepersonal aus. Darauf können wir im Interesse einer guten stationären Krankenversorgung stolz sein. Ein Krankenhaus ist eben kein normales Unternehmen oder ein reiner Wirtschaftsbetrieb. Dabei erinnerte ich mich an das hessischen Krankenhausgesetzes, das klar vorschreibt, dass die Landkreise die stationäre Krankenversorgung sicherstellen müssen. Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben der Kreispolitik und dann darf man nicht das Krankenhaus zum politischen Spielball machen bzw. eine Insolvenz billigend in Kauf nehmen.
Eine Privatisierung des Krankenhauses ist keine Alternative. Wir brauchen in Frankenberg kein reines Portalkrankenhaus für Einrichtungen in Marburg oder Kassel. Die Patienten der Grund- und Regelversorgung müssen auch in Zukunft in Frankenberg behandelt werden. Die qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es auch nicht verdient, dass die Kreisspitze leichtfertig ihre Arbeitsplätze aufs Spiel setzt. Wenn sich die Kreisspitze nur halb soviel wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Krankenhaus einsetzten würden, wären die wirtschaftlichen Probleme klar in den Griff zu kriegen.
Die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit oder Fusion mit dem Stadtkrankenhaus Korbach sollten weitergeführt werden. Aber im Vordergrund muss die Erhaltung des Kreiskrankenhauses stehen. Dies ist sicherlich eine klare Forderung der Patienten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung im Frankenberger Land und darüber hinaus. Die Kreispolitik muss dies nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch umsetzen.

Veröffentlicht am 22.11.2006

Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes gefährdet den sanften Tourismus in Waldeck-Frankenberg

„Die geplante Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes ist ein absoluter Rückschritt hinter bisher Erreichtes, speziell für unseren Landkreis Waldeck-Frankenberg“, erklärte der Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl. „Die Forderungen und Folgerungen, die der Naturschutzbund Waldeck-Frankenberg in einem Brief an den Ministerpräsidenten aufgestellt hat, finden voll und ganz meine Unterstützung.“

.

Veröffentlicht am 05.10.2006

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.