Urgesteine sozialdemokratischer Politik im Landkreis

Otto Nolte und Heinrich Tripp

Veröffentlicht am 24.01.2007

Neujahrsempfang: Kahl, Höfer und Stadtler schwören SPD-Basis auf Landtagswahlkampf ein

Keine "Verscherbelung" öffentlichen Eigentums

von Johannes Fuhr, 'Frankenberger Zeitung'

BATTENBERG 20. Januar 2007
Kämpferisch präsentierte sich Landtagsabgeordneter Reinhard Kahl beim Neujahrsempfang der SPD in der Burgberghalle. In seiner energischen Rede ging er auf landespolitische, aber auch auf kommunale Themen ein. "Es ist ein politischer Skandal, was Landrat Eichenlaub da macht", sagte Kahl zur Debatte um das Frankenberger Kreiskrankenhaus. Weitere Redner waren Bundestagsabgeordneter Gerd Höfer und Unterbezirksvorsitzender Karl-Heinz Stadtler.

Dem Landrat gehe es nur um eins: "Das Krankenhaus soll verscherbelt werden", sagte Kahl unter Applaus von mehreren Hundert Sozialdemokraten aus den Ortsvereinen des Frankenberger Landes und umliegender Gemeinden. Die Diskussion um die Zahlungsfähigkeit des Krankenhauses wäre aus Kahls Sicht gar nicht erst aufgekommen, hätte man den Neubau nicht aus den laufenden Einnahmen bezahlen wollen, sondern dafür einen langfristigen Kredit aufgenommen. Bei den Unterschriftensammlungen für den Erhalt des Krankenhauses unter öffentlicher Trägerschaft sei Kahl oft gefragt worden, ob auch ein direktes Votum gegen Landrat Eichenlaub möglich sei.
."Fragt doch mal in der Uni-Klinik Marburg-Gießen, was da los ist", sagte Kahl im Hinblick auf die Privatisierung dieses Hauses. Die SPD wolle in diesem Bereich keine amerikanischen Verhältnisse unter der Devise "wer Geld hat, kann sich Gesundheit leisten".Immer wieder redete Kahl die "Genossinen und Genossen" an, bewegte seine Arme im Rhythmus seiner Worte und brachte so die Zuhörer in der Halle in Wallung und immer wieder zu Zwischenapplaus. "Verkäufe in Milliardenhöhe werden uns als gute Politik verkauft", wetterte der Sozialdemokrat gegen die Privatisierungen und die sogenannten Sale-and-Lease-back-Programme von Land und Kreis.

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Veröffentlicht am 22.01.2007

„Unsere hessischen Sparkassen müssen in öffentlicher Verantwortung bleiben“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, am Rande einer Demonstration von Sparkassenbeschäftigten in der Wiesbadener Innenstadt gegen die Pläne der Landesregierung an der auch Vertreter der Sparkassen Battenberg und Waldeck-Frankenberg teilnahmen. SPD, Gewerkschaften und Personalräte warnten vor den Gefahren der derzeit vorliegenden Novelle des Hessischen Sparkassengesetzes: Durch die Einführung von Stammkapital werden die Sparkassen zu reinen Finanzbeteiligung und können damit veräußert werden. Kahl: „Wenn im Gesetzentwurf der Verkauf auf die kommunale Sparkassenfamilie beschränkt sein soll, ist aus EU-rechtlichen Bestimmungen nicht auszuschließen, dass dann auch Privatbanken Sparkassen erwerben können. Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung der Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen.“

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Veröffentlicht am 18.01.2007

Andrea Ypsilanti neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag / Mit Herz und Verstand für ein besseres Hessen kämpfen!

Jürgen Walter ab sofort stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Landesvorsitzende der hessischen SPD und Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008, Andrea Ypsilanti, wurde heute in geheimer Wahl mit großer Mehrheit zur Vorsitzenden der 33-köpfigen SPD-Fraktion im Hessischen Landtag gewählt. Sie folgt damit Jürgen Walter, der zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Ypsilanti sagte nach ihrer Wahl, dass sie die Sozialdemokratie in Hessen wieder zurück an die Macht führen wolle und sie sehr gute Chancen sehe, die völlig verbrauchte Regierung Koch abzulösen. „Wir werden einen leidenschaftlichen Wahlkampf führen und gemeinsam mit Herz und Verstand für ein besseres Hessen kämpfen! Mit der heutigen Wahl senden wir ein wichtiges Signal der Geschlossenheit an unsere Partei und unsere Wähler: Wir wollen den politischen Wechsel und können ihn auch erreichen!“

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Veröffentlicht am 16.01.2007

Die Wahlkampf-Vorbereitung im Umweltministerium, über welche die FAZ heute berichtet, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag scharf kritisiert. „Die CDU-Landesregierung verwischt einmal mehr die Grenzen zwischen Partei und Regierung. Sie beschäftigt die vom Steuerzahler finanzierten Beamtinnen und Beamten mit Parteiaufgaben“, sagte Kahl am Freitag in Wiesbaden.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte heute darüber berichtet, dass ein Referatsleiter des Umweltministeriums Anfang Dezember die Abteilungsleiter des Hauses gebeten habe, Vorschläge für Große Anfragen der CDU-Landtagsfraktion zu unterbreiten. Der Auftrag habe gelautet: „Welche Großen Anfragen zu Themen unseres Hauses sind sinnvoll, um unsere Politik und das Erreichte auch im Plenum positiv darzustellen?“ Die Antworten sollten in den Plenarsitzungen der 2. Jahreshälfte 2007 – also im Vorwahlkampf – öffentlichkeitswirksam dargestellt werden.

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Veröffentlicht am 05.01.2007

Erhard Battefeld geehrt

Landtagsabgeordneter Reinhard Kahl und Ortsvereinsvorsitzender Hilmar Werner danken dem langjährigen Ortsvorsteher von Ellershausen und dem Frankenauer Stadtverordnetenvorsteher Erhard Battefeld für sein herausragendes ehrenamtliches Engagement.

Für seinen herausragenden ehrenamtlichen Einsatz für seinen Heimatort Ellershausen und die Stadt Frankenau wurde Erhard Battefeld von der Kreis-SPD mit einem Zinnbecher ausgezeichnet. Reinhard Kahl, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Waldeck-Frankenberg-Süd würdigte in einer Laudatio das langjährige und erfolgreiche ehrenamtliche Engagement von Battefeld. Dabei stellte er besonders die Verdienste des Geehrten für seinen Heimatort Ellershausen heraus. Battefeld gehörte dem Ortsbeirat 20 Jahre an und war davon 12 Jahre Ortsvorsteher. Kahl: „Über viele Jahre hat Erhard Battefeld die Entwicklung Ellershausen in besonderem Maße geprägt und dazu beigetragen, dass man heute den Ort zu Recht als Schmuckstück bezeichnen kann. Dazu hat die Dorferneuerung einen entscheidenden Anteil, die im Rahmen von ADEL durch Battefeld mit initiiert und erfolgreich umgesetzt wurde.“

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Veröffentlicht am 04.01.2007

Sportverein Blau-Weiß Mandern 1952 e.V.

„Als Anerkennung für die Einrichtung einer Flutlichtanlage in Eigenleistung wird dem Sportverein Blau-Weiß-Mandern 1952 e.V.eine Zuwendung des Landes in Höhe von 1000,- € gewährt“, teilte der SPD-Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mit.

Diese Mittel sind für die Weiterführung der Vereinsarbeit bestimmt und im Rahmen der „Sportförderung in besonderen Fällen“ gewährt.

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Veröffentlicht am 03.01.2007

„Über 1000,- € zur freien Verfügung kann sich der Sportkreis Frankenberg freuen“, so berichtet der SPD-Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden.

Die Sport-Sondermittel stehen zur Verfügung im Rahmen der Stärkung des Ehrenamtes, insbesondere zur Qualifizierung der Mitglieder des Sportkreisverbandes und zur Intensivierung der Jugendarbeit und dürfen frei verwendet werden.

Reinhard Kahl freut sich über diese Zuwendung, da sie eine Würdigung des ehrenamtlichen und unentgeltlichen Engagements im Sportkreis Frankenberg bedeutet.

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Veröffentlicht am 03.01.2007

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