Die SPD-Landtagsfraktion steht weiterhin zu ihrem Vorschlag eines grundsätzlichen Systemwechsels bei der Versorgung der hessischen Landtagsabgeordneten. „Unser Modell sieht vor, dass alle Abgeordneten genauso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und darüber hinaus private Altersvorsorge leisten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Donnerstag in Wiesbaden.

.

Veröffentlicht am 02.03.2007

"Urgestein der Sozialdemokratie"

Ehrung in Eifa für Karl Schmitt

Foto:FZ(sg)

Der geehrte Karl Schmitt (vorn links) Reinhard Kahl, OV-Vorsitzende Erika Lotz, MdB Gerd Höfer. Zweite Reihe: Bürgermeister Uwe Ermisch, Hatzfelder Parlamentschef Günther Waßmuth und UB-Vorsitzender Karl-Heinz Stadtler.

Der lanjährige sozialdemokratische Erste Stadtrat erhielt von seinen Parteifreunden eine Ehrung für sein außerordentliches ehrenamtliches Engagement. Neben der offiziellen Urkunde und dem Ehrenbecher gab es zahlreiche weitere Präsente.

.

Veröffentlicht am 28.02.2007

"Mister 100 Prozent" titelten die Zeitungen

Reinhard Kahl einstimmig nominiert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagfraktion Reinhard Kahl wurde von der Wahlkreisdelegiertenkonferenz in Hatzfeld-Eifa erneut als Kandidat für den Landtag nominiert. Der langjährige Abgeordnete wurde in geheimer Wahl einstimmig gewählt. Die hundertprozentige Zustimmung wertete der Abgeordnete als ein Traumergebnis und einen hervorragenden Start für den kommenden Landtagswahlkampf. Kahl kandidiert im Wahlkreis 6 Waldeck-Frankenberg Süd, der von der Stadt Bad Wildungen und dem Altkreis Frankenberg gebildet wird.

.

Veröffentlicht am 26.02.2007

„Die CDU-Fraktion kontrolliert die Regierung nicht mehr, sondern dient sich anscheinend als ihr Postbote an.“ Mit diesen Worten kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, den Umstand, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Müller einen millionenschweren Bewilligungsbescheid der Landesregierung an den Bürgermeister von Bad Orb überreicht hat.

.

Veröffentlicht am 24.02.2007

Eckhardt und Kahl:
Auch Waldeck-Frankenberger Schulleiter zwangsverpflichtet

Als eine reine Wahlveranstaltung der CDU bezeichneten die beiden sozialde-mokratischen Landtagsabgeordneten Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl den geplanten Schulleiterkongress am 3. März diesen Jahres. Auch alle Schul-leiterinnen und Schulleiter aus Waldeck-Frankenberg sind zu dieser Veranstal-tung zwangsverpflichtet worden.

.

Veröffentlicht am 22.02.2007

Übergangsregelung für Altfahrer

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, unterstützte heute die Vorschläge des Bundesverkehrsministers, über eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer eine deutliche Minderung des CO2-Ausstoßes zu erreichen. „Tiefensee ist auf dem richtigen Weg. Der jüngste Klimabericht macht deutlich, dass so schnell als möglich etwas geschehen muss.“

.

Veröffentlicht am 22.02.2007

„Unsere Forderung nach Beibehaltung der Gewerbesteuer als Einnahme für die Städte und Gemeinden ist mehr als richtig und wird durch die heute von Finanzminister Weimar vorgelegten Zahlen untermauert. Die CDU muss endlich aufhören, die Gewerbesteuer infrage zu stellen“, sagte heute der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl.

Kahl bezog sich auf eine im Haushaltsausschuss geführte Debatte zur Unternehmensteuerreform, in der die CDU angeboten hatte, einem Antrag der SPD zuzustimmen, wenn aus diesem Antrag der Satz „Die Gewerbesteuer muss deshalb gesichert bleiben“ gestrichen werde. „Unser Antrag wurde abgelehnt, weil wir auf diese Bedingung nicht eingegangen sind“, so Kahl. „Dass die CDU sich nicht zur Gewerbesteuer bekennt, ist für uns der Beweis finanzpolitischer Kurzsichtigkeit.“

.

Veröffentlicht am 13.02.2007

Demographische Rendite im Schulsystem belassen

Sozialdemokraten sehen in Wolff-Tour reines Ablenkungsmanöver

„Als reines Ablenkungsmanöver vom alltäglichen Versagen der Hessischen Landesregierung in der Schulpolitik“ bezeichnete heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, die Tour der Kultusministerin durch drei Schulen rund um Wiesbaden. Sich in Vorzeigeprojekte fahren zu lassen und dann dort den eigenen Erfolg zu rühmen – so könne man glaubwürdige Bildungspolitik nicht machen! Die so genannte Unterrichtsgarantie plus folge einem Konzept „Schule ohne Lehrer“ und stoße damit auf breiten Widerstand bei Eltern, Schülern, Lehrern und allen ernstzunehmenden Bildungsfachleuten.

.

Veröffentlicht am 05.02.2007

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.